Verbände bemängeln E-Auto- und Verbrenner-Pläne der Koalition

CDU/CSU und SPD haben sich auf die konkrete Ausgestaltung einer neuen staatlichen Förderung für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen beim Kauf von E-Autos und Plug-in-Hybriden geeinigt. Während der Autoverband VDA und der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) den Kompromiss der schwarz-roten Koalition begrüßen, gibt es auch reichlich Kritik.

Konkret soll als Grundlage zur Feststellung der Förderfähigkeit ein zu versteuerndes Jahreseinkommen auf Haushaltsebene von 80.000 Euro dienen. Je Kind soll die Berechtigungsgrenze um 5.000 Euro steigen. Als maximale Förderung sind 3.000 Euro vorgesehen, die mit der Anzahl der Kinder um 500 Euro je Kind (maximal 1.000 Euro) ansteigt. Für Haushalte mit besonders niedrigem Einkommen ist eine weitere Aufstockung um 1.000 Euro möglich. Die Grenze wird hier bei 3.000 Euro netto im Monat gezogen.

Der Fokus der deutschen Politik liegt aber nicht nur auf der E-Mobilität: Die Regierung unterstützt nun offiziell eine Lockerung des von der EU beschlossenen Verbrennerverbots. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant einen Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, in dem er dafür wirbt, dass auch nach 2035 noch „hocheffiziente Verbrenner“ zugelassen werden dürfen. Dazu zählen Plug-in-Hybride sowie Elektroautos mit Range Extender, also kompaktem Verbrenner als Stromgenerator.

Deutsche Umwelthilfe (DUH)

Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck der Union und von Kanzler Merz persönlich wolle man sich in der EU für eine Aufweichung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 einsetzen – „zugunsten von Scheinlösungen wie Plug-in-Hybriden und ‚hocheffizienten Verbrennern'“.

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch: „Die Abkehr der Bundesregierung vom Verbrenner-Ausstieg 2035 ist ein Skandal. Selbst mit der derzeitigen Regelung zum Verbrenner-Ausstieg werden im Verkehrsbereich hunderte Millionen Tonnen CO2 zu viel ausgestoßen. Die schwarz-rote Rückwärts-Koalition belohnt das Schaufahren gegen den Klimaschutz von BMW, Mercedes-Benz und Co. Umso dringlicher wird jetzt die Frage zur zivilrechtlichen Verantwortung der Autokonzerne. Wir werden das schmutzige Verbrenner-Geschäftsmodell der Autokonzerne mit unserer Klimaklage stoppen, die im März 2026 vorm Bundesgerichtshof verhandelt werden soll.“

Grüne im Europaparlament

„Die Bundesregierung will hocheffiziente Verbrenner. Das ist ein Widerspruch in sich und eine grandiose Fehlentscheidung“, so Michel Bloss, Mitglied des Europaparlaments von den Grünen. „Effizient sind nur Elektroautos. Die Bundesregierung wendet sich von der E-Mobilität ab und deutschen Autofirmen werden somit bald von chinesischen überrollt werden.“

Grüne im Bundestag

Auch die Grünen im Bundestag üben deutliche Kritik: Dass etwa neben E-Autos auch Plug-in-Hybride gefördert werden sollen, sei „ein ökonomischer und ökologischer Fehler“, sagte der Grünen-Wirtschaftspolitiker Julian Joswig. Außerdem fördere das Programm nicht nur Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. „Anstelle gezielt Haushalte mit kleinem Geldbeutel zu entlasten und wirkungsvolle Anreize für den Hochlauf der E-Mobilität zu geben, kündigt die Bundesregierung am ‚Black Friday‘ ein Förderprogramm aus der Gießkanne an“, kritisierte Joswig.

Verkehrsclub Deutschland (VCD)

„Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Elektromobilität volle Fahrt aufnimmt“, sagte VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. „Stattdessen macht sie eine Rolle rückwärts. Das schadet dem Klimaschutz und unserer Industrie gleichzeitig.“ Andere Länder wie China hätten indes längst verstanden, dass die Zukunft elektrisch ist. „Es untergräbt auch die Planungssicherheit, wenn beschlossene EU-Regelungen gleich wieder in Frage gestellt werden. Den Schaden haben die Unternehmen, die im Vertrauen auf diese Regelungen investiert haben.“

„Besonders kritisch: Auch nach 2035 sollen sogenannte ‚hocheffiziente Verbrenner‘ zulässig sein, wenn sie mit E-Fuels oder Biosprit betrieben werden. Doch E-Fuels werden auch künftig rar und teuer bleiben, und sie werden dort benötigt, wo andere Lösungen schwierig sind – etwa bei Flugzeugen.“ Fatal sei auch der stärkere Einsatz von Agrokraftstoffen: „Getreide gehört auf den Teller und nicht in den Tank“, so Rohleder. „Zumal der Klimanutzen zweifelhaft ist.“

Automobilclub ACE

Der Vorsitzende des Automobilclubs ACE Sven-Peter Rudolph kommentierte: „Die Bundesregierung hat heute die europäische Einigung zum Verbrenner-Aus de facto aufgekündigt. Der Hochlauf der E-Mobilität kann nicht gelingen, indem man ständig auf die Bremse tritt und in den Rückspiegel blickt.“ Genau das passiere jetzt aber: „Die Bundesregierung will in Brüssel die bereits vereinbarte Auslaufregel für neue Verbrenner ab 2035 aufkündigen und Hybridfahrzeuge sowie ‚hocheffiziente Verbrenner‘ weiter zulassen.“

Die Politik unter dem Schlagwort der „Technologieoffenheit“ sei ein Festhalten am Status quo. Die Bundesregierung drohe mit ihrer Position, die Transformationsbemühungen auf europäischer Ebene zu blockieren. „Das ist aus mehreren Gründen ein Bärendienst für die E-Mobilität“, sagte Rudolph. „Zunächst sind und bleiben die angepriesenen E-Fuels ein knappes Gut und werden in Zukunft vor allem dort gebraucht, wo wir heute noch keine massentaugliche elektrische Alternative haben: in der Luftfahrt, in der Schifffahrt, im schweren Güterverkehr. Für den Pkw-Alltagsverkehr sind sie ineffizient und teuer.“ Und auch ein „hocheffizienter Verbrenner“ bleibe ein Verbrenner – „mit allen bekannten Nachteilen für Klima, Energieverbrauch und Luftqualität.“

„Mit der Botschaft, auch nach 2035 weiter Verbrenner neu kaufen zu dürfen, sinkt der Anreiz, jetzt auf E-Mobilität umzusteigen, massiv. Das gefährdet den Hochlauf der E-Mobilität, statt ihn zu beschleunigen“, warnte Rudolph. „Dass Plug-in-Hybride ebenfalls gefördert werden sollen, hilft klimapolitisch jedoch kaum, denn im Realbetrieb sind sie fast genauso umweltschädlich wie Verbrenner. Die erhoffte Wirkung einer neuen Kaufprämie, die Elektromobilität hochzufahren, droht zu verpuffen, wenn Verbrenner weiter eine sichere Zukunft haben sollen“, so der ACE-Vorsitzende. „Statt Klarheit zu schaffen, erzeugt die Koalition maximale Verunsicherung – in der Industrie genauso wie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern.“

Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)

„Der Verkehrssektor braucht Klarheit und verbindliche Ziele, um die bislang verschleppte Dekarbonisierung zu erreichen. Im Zusammenspiel aus Elektromobilität und erneuerbaren Kraftstoffen werden Individual-, Schwer- und Lastverkehr, sowie die Schifffahrt und der Luftverkehr defossilisiert. Einen Richtungswechsel beim auf EU-Ebene beschlossenen Rahmen für den perspektivischen Ausstieg aus dem Verbrennermotor sehen wir kritisch, da damit die notwendigen Vorgaben aufgeweicht werden“, so BEE-Präsidentin Ursula Heinen-Esser. „Statt neuer Zieldebatten braucht es gezielte Ergänzungen der bestehenden EU-Regulatorik, z.B. um mehr Technologieoffenheit für erneuerbare Kraftstoffe.“

Die Förderung für die Anschaffung von E-Autos begrüße der BEE. „Davon ist eine Stärkung des Absatzes von elektrisch getriebenen Pkw zu erwarten. Zusätzlich könnte eine steuerrechtliche Besserstellung erneuerbarer Kraftstoffe für mehr Emissionsreduktion im Verkehrssektor sorgen. Maßgabe bei der Verkehrspolitik muss es sein, die heimische Autoindustrie bei der weiteren Defossilisierung zu unterstützen. Sonst droht der Verlust wesentlicher Marktanteile an nicht-europäische Hersteller.“

Sachsen-Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU)

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisierte, dass die neue Stromer-Kaufprämie nur für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen gilt. „Ich weiß nicht, was das soll. Das ist eine der Festlegungen, die der Koalitionsausschuss auf Druck der SPD getroffen hat. Aber das ist völlig sachfremd und willkürlich. Mit dieser Art von Klientelpolitik kommen wir nicht weiter.“

Neben der Kaufprämie hält der sächsische Ministerpräsident die Senkung der Strompreise und den Ausbau der Ladeinfrastruktur für vordringlich. Dennoch setzt sich Kretschmer auch dafür ein, dass die Klimaziele angepasst werden und auch Verbrenner weiterhin eine Rolle spielen. „Beim Thema Mobilität wäre mehr Technologieoffenheit gut“, sagte er. „Wir brauchen realistische und vernünftige Klimaziele.“

Sachverständigenrat

Zwar sei es „an sich eine gute Idee“ die E-Mobilität zu fördern, sagte die Chefin des Sachverständigenrats Monika Schnitzer – eine der wichtigsten Beraterinnen der Regierung in Wirtschaftsfragen. Aber dafür gebe es andere Stellschrauben: „Das Geld wäre besser in den Ausbau der Ladeinfrastruktur investiert.“