Im Europäischen Parlament wird an neuen Regeln für den Aufbau der Ladeinfrastruktur gearbeitet. Der Industrie- und Energieausschuss des Parlaments hat laut dem Portal Electrive für Vorschläge gestimmt, die im Rahmen des sogenannten EU-Netzpakets die Genehmigungsverfahren für Energieprojekte beschleunigen sollen.
Ein zentraler Punkt des Entwurfs ist die Befreiung von der Genehmigungspflicht für bestimmte Ladestationen. Für Anlagen mit einer Leistung von bis zu einem Megawatt sollen auf „künstlichen Strukturen“ künftig keine Genehmigungen mehr erforderlich sein. Die Grünen, welche diese Forderung initiierten, deuten den Begriff der künstlichen Strukturen unter anderem als Autobahnraststätten.
Zudem wird eine Anhebung der Schwelle für die Genehmigungspflicht bei kleinen Solaranlagen, Energiespeichern und Ladestationen von 100 auf 200 kW vorgeschlagen. Das Parlament fordert auch neue Regeln sowie mehr Transparenz und kürzere Fristen bei Netzanschlussverfahren. Für Ladestationen bis 1 MW sollen Genehmigungszeiten von nur drei Monaten angestrebt werden, während für größere Anlagen auf künstlichen Strukturen eine Frist von sechs Monaten vorgesehen ist. Diese Zeiträume liegen deutlich unter den Vorschlägen der Kommission, während der Rat eine Verlängerung der Fristen befürwortet.
Ein weiterer Aspekt des Parlamentsvorschlags ist die Einführung einer automatischen Genehmigung, falls innerhalb der vorgegebenen Fristen kein Entscheid getroffen wird. Gegen diese pauschale Regelung stellt sich der Rat jedoch zurzeit. Ergänzend werden ein EU-weiter Genehmigungsrahmen für Stromnetzinfrastrukturen sowie ein einheitliches digitales Portal für nationale Genehmigungsschritte vorgeschlagen.
„Europa ist stark von teuren Importen fossiler Brennstoffe abhängig, und das muss sich ändern. Ich freue mich, dass wir ein sehr ambitioniertes Abkommen verabschiedet haben, das vor Ort wirklich etwas bewirken wird, ohne Abstriche bei den Umweltstandards zu machen“, so Niels Fuglsang, Vorsitzender des Europäischen Parlaments. „Mit diesem Text beschleunigen wir den Ausbau der europäischen Stromnetze und die Förderung erneuerbarer Energien. Dies ist dringend notwendig, um durch die Elektrifizierung europäischer Haushalte und der Industrie bezahlbare Energie und Energieunabhängigkeit zu gewährleisten. Darüber hinaus ist dies von entscheidender Bedeutung für das Erreichen der europäischen Energie- und Klimaziele.“
Die endgültige Umsetzung der Vorschläge ist noch nicht beschlossen. Die Verhandlungen über die finalen Texte des Gesetzespakets mit den Mitgliedstaaten stehen erst noch bevor.
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