Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplanten Kürzungen beim Klima- und Transformationsfonds (KTF) könnten im Bundestag noch von der schwarz-roten Mehrheit gestoppt werden. Der umweltpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mark Helfrich, stellte dies in Aussicht, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der CDU-Abgeordnete verwies bei den Haushaltsberatungen auf die Klimaschutz-Maßnahmen, die über den Fonds finanziert werden.
Helfrich lehnt demnach eine Entnahme von 2,7 Milliarden Euro aus dem KTF zur Haushaltskonsolidierung entschieden ab. Die Mittel sollen aus seiner Sicht weiterhin in vollem Umfang für die entsprechenden Maßnahmen zur Verfügung stehen. „Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik“, erklärte Helfrich.
Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht vor, Einnahmen aus dem Emissionshandel, die bisher in den KTF geflossen sind, teilweise für den Kernhaushalt zu verwenden. Im kommenden Jahr geht es dabei um 2,7 Milliarden Euro. Aus dem KTF werden verschiedene Förderprogramme finanziert, darunter Programme für den Umstieg auf Elektroautos oder neue Heizungen.
Umweltminister Carsten Schneider wünscht sich derweil vom Bundestag mehr Geld für die Förderung der Elektromobilität, als bislang im Haushaltsentwurf vorgesehen ist. „Die Vorlage haben wir gemacht – machen Sie’s noch besser!“, so der SPD-Politiker. Der Bundestag berät in den kommenden Monaten über Änderungen an Klingbeils Entwurf, bevor die Parlamentarier den Haushalt im Dezember endgültig beschließen.
Daniel S meint
Förderung erneuerbarer Energie und deren Verbraucher müssen nur so lange fortgefühert werden, bis diese Transformation abgeschlossen ist. Dann erneuert sich die Energie mit diesen Anlagen „von selbst““. Ausgaben für fossile Brenn- und Treibstoffe müssen ewig weiter bezahlt werden.
MK meint
Während hier ganz Deutschland über 2,7 Milliarden Entnahme aus dem KTF oder über mehrere Jahre gestreckt 3 Milliarden für die BEV-Förderung lautstark diskutiert, sind die 35 Milliarden Euro Steuergeld, die Frau Reiche jetzt ganz offiziell RWE, Vattenfall und Co für den Bau von Gaskraftwerken schenken darf im Vergleich doch ziemlich geräuschlos über die Bühne gegangen. Wie viele Batteriespeicher-Projekte (die wegen der von Frau Reiche geänderten Gesetzeslage zum Netzanschluss grade deutschlandweit nahezu alle gestoppt sind) man wohl mit 35 Milliarden Euro Subvention anstoßen könnte?
Futureman meint
Das schlimmste ist ja, dass es für die 35 Milliarden nicht eine kWh Strom geben muss. Denn evtl. weiß selbst Frau Reiche, wie teuer Gasstrom in 10 Jahren sein wird und alle erneuerbaren Techniken inkl Batterien günstiger sind. Ach Moment, die sind ja schon heute günstiger und müssen schnellstmöglich gebremst werden, siehe Bremsvorschlag EEG, ab übernächste Woche im Parlament.
Futureman meint
Konsequente Politik in den Abgrund. Hier wird wieder mal ein ursprünglich gutes Gesetz ins Gegenteil gedreht. Wenn allerdings das Geld, wie eigentlich geplant eingesetzt werden würde, hätten Gas-Kathis Aktionen (bremsen beim Ausbau erneuerbarer Energien, nutzlose Gaskraftwerke usw.) ja keine Berechtigung mehr.
Justin Case meint
„Hier geht es um nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit unserer Klimapolitik“
Etwas, das nicht mehr existiert, kann nicht verloren gehen.
Grüße an die Ministerin.