Der Bundesverband eMobilität e.V. (BEM) hat die Mitte Februar vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMWI) veröffentlichte Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland kritisiert. Der BEM bemängelt, dass private Investoren, Städte und Gemeinden nur wenig Zeit hatten, um die entsprechenden Förderanträge für die erste Vergaberunde einzureichen. Die sei vor dem Hintergrund des so genannten Windhund-Prinzips, bei dem die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bewilligt werden, ein „Unding“, so BEM-Präsident Kurt Sigl.
„Nach schier endloser Prüfung hat die EU das deutsche Förderprogramm für Ladeinfrastruktur nun endlich genehmigt. Bis 2020 stehen insgesamt 300 Mio Euro für den Aufbau von 15.000 Ladesäulen bereit. Fördervoraussetzung ist, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. Angesichts der immer noch sehr großen Lücken innerhalb des bundesweiten Ladenetzes ist das Bundesförderprogramm grundsätzlich zu begrüßen“, erklärte Sigl in einer Mitteilung des Verbandes.
„Es mag sein, dass man beispielsweise bei den Energieversorgern, die sich aktuell im großen Stil um die entsprechenden Fördermittel bewerben, genug Manpower zu bieten hat, um kurzfristig die entsprechenden Förderanträge zu erarbeiten. In mittelständischen Unternehmen ist das in so kurzer Zeit jedoch fast unmöglich. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Karnevalszeit war alles andere als glücklich gewählt“, so der BEM-Präsident weiter.
Sigl kritisiert, dass bei der aktuellen Umsetzung im Verkehrsministerium private Investoren, Städte und Gemeinden nur grob zwei Wochen Zeit hatten, um die entsprechenden Förderanträge für die erste Vergaberunde einzureichen. „Und das vor dem Hintergrund des so genannten ‚Windhund-Prinzips‘, bei dem die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bewilligt werden. Ein Unding, wenn man mit den Fördermitteln nicht nur die großen Player unterstützen möchte“.
Verbesserungsbedarf sieht der Bundesverband eMobilität auch auf technischer Ebene: „Es kann nicht sein, dass das eingesetzte Online-System, über welches die Förderanträge hochgeladen werden können, schon nach wenigen Stunden wegen des großen Ansturms immer wieder zusammenbricht und damit entweder gar nicht oder nur zäh zu erreichen ist. Gerade vor dem Hintergrund des First-Come-First-Served Prinzips ist so keine objektive Verteilung der Fördergelder möglich. Der Frust innerhalb der Branche ist verständlicherweise entsprechend groß“, betont Sigl.
Michi meint
Meine größte Kritik:
Für den abgegeben Strom an den Geförderten Ladesäulen kann verlangt werden was will.
Es fehlt die Klausel, dass der Strom nicht teurer sein darf, als Marktübliche Haushaltsstrompreise!
Wetten, wir werden mit den geförderten Säulen total abgezockt?
H2O3 meint
Es ist unglaublich!
Ob Diesel-Gate, Infrastruktur Glasfaser, PKW-Maut oder dieses Thema jetzt. Das Geklüngel im BMWI nimmt kein Ende.
Kann jemand diesen Dobrindt bitte austauschen!
kritGeist meint
Ja wir alle, einfach die entsprechende Parteien abwählen & kleineren die Chance geben zu regieren, ansonsten sitzen weiterhin die gleichen Merkelschen Lobbisten an der Gesetz-Quelle & entscheiden nur für die Großindustrie, damit diese sich (künstlich) am Markt halten können.
Dr.M meint
Wundert das etwa irgendwen?
Bei dem Bundesverkehrsminister ist es schon ein Wunder, dass es immerhin 14 Tage Frist sind und nicht am 23. Dezember veröffentlicht wurde und die Anträge nicht zwingend per Postkutsche überbracht werden müssen. Und dann hätten die sicher den Briefkasten zugeklebt, damit man dann sagen kann, dass sich ja leider leider keine Interessenten für das Programm gemeldet haben.
Wieso kommen in einem so auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesenen Land wie Deutschland auf einen so wichtigen Posten wie den des Bundesverkehrsministers eigentlich aus allen Parteien seit Jahrzehnten immer nur die unfähigsten Politiker?
"ELMO" meint
Die Bereitschaft, zu kungeln, ist eine der wichtigsten Befähigungen für den Posten des Bundesverkehrsministers…
kritGeist meint
Weil sie sich untereinander auswählen & keine Interesse an Kompetenzen des Personals haben, sondern es zählt v.a. die Selbstdarstellung nach außen. Die wichtigste Frage bei der Auswahl lautet: „Wo sehen Sie sich in 5 J.“ – die korrekte Antwort lautet: „Im Chefsessel eines Lobbyverbandes, um die guten Kontakte der eigenen Partei weiter zu fördern!“
Ernesto2 meint
Das sieht doch sehr nach System aus, es sollte ja möglich sein zu sagen das Gelder zu 50% für kleine Wirtschaftsbetriebe – Gemeinden und Private Einzelanleger reserviert sind, und falls 90 Tage um sind, danach übrige Gelder noch da wären, diese dann an die Konzerne verteilt werden? Das halte ich für praktikabel und keine große Verzögerung. Dann kommt das Windhund-Prinzip nicht nur den Windhunden zu Gute. Sieht aber so aus als ob genau das die Absicht dahinter war.
EcoCraft meint
1. Ist es in der Tat so gewesen, dass innerhalb des erste Tages das Kontingent komplett leer geräumt wurde?
Also, dass es zu einer Benachteiligung derer kam, die Probleme hatten auf die Seite zuzugreifen?
2. Ein Windhundprinzip bei der Vergaben bevorteilt nicht unbedingt nur die „großen Player“. Es bevorteilt vor allem die, die sich schon vorher mit dem Thema / der Materie beschäftigt haben und eventuell Pläne in der Schublade liegen haben / hatten.
Unternehmen und Kommunen die erst Anfangen darüber nachzudenken ob und wo eine Ladesäule Sinn macht, was die Aufstellung kostet und was mit dem Betrieb verdient werden kann – nur weil es plötzlich Fördermittel dafür gibt… Klar die werden natürlich benachteiligt.
kritGeist meint
„Es bevorteilt vor allem die, die sich schon vorher mit dem Thema / der Materie beschäftigt haben und eventuell Pläne in der Schublade liegen haben / hatten.“ – Und auch, die die einen direkte Draht zu Politik haben, durch die Hintertür des Presseclubs reingelassen werden & die Entwürfe vorher mitgestalten oder informiert werden – das nennt sich immernoch Bananenrepublik im Merkelchen – Gewand.