Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann sprach in einem Interview mit auto motor und sport über Stuttgarts Feinstaubproblem, über die Pläne, alte Diesel-Fahrzeuge aus Städten zu verbannen und darüber, welche Rolle Richter und die Bundespolitik dabei spielen.
Galt im vergangenen Jahr in Stuttgart bei Feinstaubalarm noch freiwilliger Autoverzicht, müssen ab 2018 wohl härtere Maßnahmen ergriffen werden. Zwar sei „ein Bewusstsein für unsere Probleme bei der Luftreinhaltung geschaffen“ worden, so Hermann. Da aber die Stadt „beim Werben für das freiwillige Umsteigen auf andere Verkehrsmittel nicht so erfolgreich“ war, sollen ältere Diesel-Fahrzeuge ab 2018 ausgesperrt werden.
Komplettverbot von Dieseln „völlig unverhältnismäßig“
Das Land habe „ein Wirkungsgutachten für Stuttgart machen lassen, wo wir alle möglichen Maßnahmen durchgerechnet haben“, so Hermann. Und es sei „sehr eindeutig, dass den größten Effekt ein totales Diesel-Fahrverbot hätte“. Den Diesel komplett zu verbieten sei aber „völlig unverhältnismäßig“. Deshalb gehe „die blaue Plakette von der Grundüberzeugung aus, dass es saubere Dieseltechnologien gibt – und das sind Euro-6-Diesel“.
Allerdings sperrt sich der Bund, vor allem in Person von Verkehrsminister Alexander Dobrindt, schon seit Monaten vehement gegen die blaue Plakette. Es obliegt nun den Gerichten, über die Verbote zu entscheiden. Hermann denkt, dass nun „die anderen Städte sehr genau hinschauen, was wir tun“ – auch in München und Düsseldorf könnte es bald zu ähnlichen Szenarien kommen. Es genüge „ein mutiger Richter, dem es reicht. Wenn die Politik nicht handelt, dann ordnet er es eben an“, so Herrmann. Denn eigentlich wären die Kommunen per Gesetz dazu verpflichtet, für saubere Luft in den Städten zu sorgen.
Hermann hat deshalb sehr harsche Worte Richtung Bund: „Der Bund muss handeln – nur: Er handelt nicht. Und zwar seit Jahren“. Darüber hinaus sei „das Problem auch noch nicht bei allen meinen Verkehrsministerkollegen angekommen“, merkt Hermann an: „Sie wollen keine Fahrverbote. Die schauen nur, dass der Verkehr fließt, und ignorieren, wie schädlich die schadstoffbelastete Luft für die Menschen ist. Mit dieser Einstellung tun sie auch dem Diesel keinen Gefallen“.
Is nu so + meint
Na dann GUTE NACHT Deutschland
Tim Dorsemagen meint
Der Fortschritt verändert die Welt , nicht die Männer in den Logen. Diese versuchen allenfalls dagegen anzukämpfen oder sich mit den fremden Federn zu schmücken. Je nachdem was grade opportun ist. Daher mache ich mir keine Sorgen. Der Elektroantrieb ist mit Abstand so überlegen dass er sich auch gegen das rigide Verhalten der Lobby durchsetzten wird.
Is nu so + meint
Heute hat Kanzlerin MERKEL auf der Partei-Wahl-Veranstaltung
zur LandtagsWahl im Saarland diese DIESEL-Autos aus unserem
Land der DICHTER und DENKER – ausdrücklich als Umwelt-
Freundlich verteidigt.
„Es ist keine Schande nicht zu wissen,
– wohl aber, nichts lernen zu wollen“ SOKRATES
orinoco meint
Dumm nur, dass es nicht viele mutige Richter in diesem Land gibt. Eigentlich sind die ja auch dazu verpflichtet die EKMR und die laufende Rechtsprechung des EGMR zu beachten. Aber wenn es eben kein unbedeutender Fall ist, wo man sich schon mal ein philanthropes Alibiurteil zwecks Imagepflege der Justiz als „unabhängig“ (von was eigentlich? gesunder Menschenverstand?) leisten kann, sondern wo handfeste Profitinteressen derjenigen, die dieses Land regieren (und das sind nicht die Politiker und auch nicht das Volk), betroffen sind, dann ist schnell Schluß mit lustig bei den Richtern und es wird streng nach Industrie… pardon … Staatsräson geurteilt – auch in Menschenrechtsfragen. Und ich rede hier nicht von der Nazi-Nachkriegs-Justiz der 1950er und -60er, sondern der 2000er Jahre. Deutschland – das Land der Richter und Henker. Manche Dinge ändern sich eben nie und andere noch später.
Is nu so + meint
Wohin haben sich meine 2 Kommentare zur DIESEL- LUFT vedünnisiert ?
Redaktion meint
Das System hat die Kommentare zunächst in die Warteschleife verschoben. Wir haben diese aber nun veröffentlicht.
VG
TL | ecomento.de
Is nu so + meint
Danke für die Auf’Klärung: die Warteschleifen-FILTER
sind im Blog SICHER genauso SINNvoll wie im DIESEL
+ Viele Grüße an das ecomento.de Team aus *B*