Bundesrat vertagt umstrittene Elektroauto-Ladesäulenverordnung

Der Bundesrat hat einen Beschluss zur Ladesäulenverordnung (LSV) um zwei Sitzungen vertagt. Das heißt, dass die von vielen Fachverbänden und der EU kritisierte Verordnung erst im Februar verhandelt wird. Die Länder Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hatten electrive.net zufolge die Vertagung beantragt. Sie wollen der Bundesregierung Zeit geben, die aktuelle Vorlage zu optimieren, denn „die Folgen einer derart vorgezogenen Festlegung sind in ihrer gesamten Tragweite nicht absehbar“, zitiert der Branchendienst das offizielle Protokoll.

Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt die Initiative der Bundesländer, die Entscheidung zur LSV und weiterer Regelungen zur Elektromobilität auf das kommende Jahr zu verschieben. „Diese Atempause war notwendig. Wir brauchen keine Hinterzimmerschnellschüsse, sondern einen breiten Dialog, um den Aufbau der notwendigen Ladeinfrastruktur voranzubringen“, betont bne-Geschäftsführer Robert Busch. Der Beschluss des Bundeskabinetts zur Ladesäulenverordnung war von Branchenvertretern und der EU-Kommission einhellig kritisiert worden.

Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektroautos ist für den Erfolg der Elektromobilität entscheidend. Die von der Bundesregierung beschlossene Ladesäulenverordnung stellt dabei aus Sicht der Kritiker ein großes Hemmnis dar. Sie greife massiv in die Rechte derer ein, die mit eigenen Mitteln versuchen, Ladekonzepte im halböffentlichen Raum, etwa auf Supermarktparkplätzen, zu verwirklichen – wie etwa auch Tesla mit seinen Superchargern. „In der jetzigen frühen Phase ist es wichtig, dass wir den vielen innovativen Ladekonzepten eine Chance geben und nicht jegliche kreative Lösung mit bürokratischen Maximalanforderungen ersticken“, betont bne-Geschäftsführer Busch.

Die zuständigen Fachausschüsse des Bundesrates haben nun empfohlen, erst im kommenden Jahr über die Ladesäulenverordnung zu entscheiden. „Mit der Verschiebung des Beschlusses bietet sich nun der notwendige Raum, die größten Fehler der Verordnung auszubügeln. Dafür sollten alle Beteiligten an einen Tisch geholt werden, um eine wirklich tragfähige Lösung zu finden, die die Elektromobilität voranbringt“, so Busch.