Verkehrsminister uneins über Blaue Plakette, schlagen andere Lösungen für bessere Luft vor

Die Verkehrsminister der Länder haben sich auf ihrer Herbsttagung in Stuttgart nicht auf eine Einführung der Blauen Plakette zur Schadstoffreduzierung in Innenstädten einigen können. Die Minister regten jedoch an, dass die Bundesregierung für eine Beurteilung der Verhältnismäßigkeit Untersuchungen einleiten solle.

Dennoch bestand zwischen Bund und Ländern Einigkeit über die Notwendigkeit von Maßnahmen, damit die Immissionsgrenzwerte angesichts anhaltend hoher Stickstoffoxid-Emissionen in deutschen Städten eingehalten werden können. Um hier anzusetzen, vereinbarten die Länder, die Kommunen bei einer nachhaltigen Stadt- und Verkehrsentwicklung zu unterstützen. Darüber hinaus bittet die Verkehrsministerkonferenz den Bund, gemeinsam mit den Ländern Strategien zu erarbeiten, die den geordneten Ausstieg aus der Nutzung fossiler Kraftstoffe unterstützen – vor allem im PKW-Segment.

Große Potenziale zur Minderung der Abgas- und Lärmbelastung sieht die Verkehrsministerkonferenz im Einsatz von alternativen Antrieben, vor allem beim innerstädtischen Bus- und Taxiverkehr sowie beim Carsharing und Fahrzeugen der Kommunen und Eigenbetriebe. Aus diesem Grund wird der Bund aufgefordert, die Förderprogramme für die Elektrifizierung von Busantrieben zu intensivieren. Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, durch gezielte Förderprogramme für Taxiunternehmen und Carsharing-Betreiber Anreize für einen Umstieg auf alternative Antriebe zu schaffen. Zudem soll es den Ländern ermöglicht werden, bei der Genehmigung von Linienverkehren mit Bussen und Gelegenheitsverkehren mit Taxen und Mietwagen die Einhaltung höherer Emissionsstandards zu verlangen.

Weitgehende Einigkeit herrschte auch beim Thema Ladesäulenverordnung (LSV). Die Länder begrüßen den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Änderungsverordnung der LSV und bitten das Bundesverkehrsministerium, die Verordnung zügig umzusetzen.

Die Verkehrsminister begrüßen auch die Aktivitäten des Bundes, das automatisierte Fahren zeitnah zu ermöglichen. So würden automatisiert und autonom fahrende Fahrzeuge hohe Potenziale zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, des Fahrkomforts sowie des Verkehrsflusses bieten. Ausdrücklich begrüßten die Länder das Vorhaben des Bundes, mehr als drei Testfelder auch im innerörtlichen Bereich einzurichten. Um die Lenkung von Fahrzeugen durch automatisierte Systeme ohne Überwachung durch menschliche Fahrer zukünftig zu ermöglichen, bitten die Verkehrsminister den Bund, sich für eine Änderung des Übereinkommens vom 8. November 1968 über den Straßenverkehr („Wiener Übereinkommen“) einzusetzen. Bezüglich sich stellender ethisch-moralischer Fragen begrüßen die Verkehrsminister die Einsetzung einer Ethikkommission. Zudem halten sie es für erforderlich, zivil- und strafrechtliche Belange beim Einsatz selbstfahrender Fahrzeuge zu regeln.