Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) soll sich Medienberichten zufolge für Berichte nach dem VW-Skandal eng mit deutschen Autokonzernen abgestimmt haben. Dies gehe aus E-Mails hervor, die von der Nachrichtenagentur dpa, Spiegel Online und BR Recherche eingesehen werden konnten. Es sei mit den Herstellern „konkret besprochen“ worden, was veröffentlicht werde, heißt es demnach in einer Notiz des KBA. Es sei z.B. die Rede von einem „abgestimmten Vorschlag“ für einen Bericht der umstrittenen Untersuchungskommission Volkswagen sowie einem Veto von Opel über Formulierungen in einem anderen Bericht. Auch mit Porsche seien Berichte im Vorfeld abgestimmt worden. Besonders brisant: KBA-Präsident Ekhard Zinke habe eine Mail an einen seiner Mitarbeiter mit der Floskel „mit industriefreundlichem Gruß“ beendet.
Das KBA ist dem Bundesverkehrsministerium untergeordnet. Seit der Dieselskandal bekannt wurde, wirft die Opposition im Bundestag Verkehrsminister Alexander Dobrindt große Nähe zu den Autoherstellern vor. Das Verkehrsministerium und das KBA nahmen zu den Recherchen Stellung: Mit den Herstellern seien „im Rahmen dieser Untersuchungen Gespräche geführt und technische Fragen erörtert“ worden. „Ein solches Prozedere ist international üblich und notwendig“, heißt es. Die Meinungsbildung sei unabhängig erfolgt, die Untersuchungskommission habe eigene Schlussfolgerungen getroffen.
Das Bundesjustizministerium hingegen fordert nach dem Vorwurf der Klüngelei gegen das KBA Konsequenzen für den Aufgabenbereich der Behörde. „Der Verbraucherschutz soll auch beim Kraftfahrzeugbundesamt gleichrangiges Aufsichtsziel werden“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium, Ulrich Kelber (SPD), dem Handelsblatt.
„Das Kraftfahrtbundesamt versteht sich leider zu sehr als Partner der Industrie. Darunter leiden am Ende auch die Verbraucher“, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller. Der Autoskandal zeige, dass das KBA nach 65 Jahren „dringend reformiert“ werden müsse. Dazu gehöre „ein neuer Auftrag und frisches Personal.“ Eine funktionierende Marktüberwachung brauche „unabhängige Kontrollen und unvoreingenommene Kontrolleure“, betonte der VZBV-Chef. Er forderte Dobrindt auf, noch in dieser Legislaturperiode das KBA-Gesetz zu ändern.
Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte, dass sich hier „das Versagen staatlicher Kontrollgremien“ offenbare: „Es zeigt sich wieder einmal die Kumpanei zwischen Verkehrsministerium, seinem KBA und der Autoindustrie“, so der Oppositions-Politiker. Das sei „schädlich für das Ansehen unserer Institutionen“ und „für unseren Industriestandort“. Mit einem Verkehrsminister Dobrindt erwartet er „keine Aufklärungs- und Transparenzoffensive“ im Abgasskandal. „Schützend“ halte er „seine Hand über einen offenkundig deplatzierten KBA-Chef, der ‚industriefreundliche Grüße‘ verschickt“. Bundeskanzlerin Merkel müsse nun „den Vertuschungspakt beenden. Das Umweltbundesamt muss sämtliche Berichte des KBA zum Abgasskandal prüfen“. Es werde „überdeutlich, wie notwendig der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Bundestages ist.“
Matthäus meint
Verstehe das Problem mal wieder nicht, man kläre mich auf. Ich jedenfalls als Verbraucher habe noch nicht unter dem KBA gelitten.
Tesla-Fan meint
Auf jeden Fall hat der Herr Dobrindt einen besseren Schneider als der Herr Hofreiter einen Friseur. :)
Fachlich sind beide ziemliche Dampfplauderer.
Die Volkswagen-Fahrer leiden aktuell unter dem KBA. Würde das seinen Auftrag wahrnehmen würden auch betrogene deutsche VW-Dieselfahrer eine angemessenen Entschädigung von VW bekommen, so wie in USA. So gehen sie leer aus oder können jeder einzeln klagen.
Fritz! meint
Natürlich haben Sie und werden auch in Zukunft darunter leiden.
Die Autohersteller haben in der Vergangenheit und Gegenwart bei den Abgaswerten betrogen und gelogen, daß sich die Balken biegen. Die Autos stoßen teilweise die 10 fache Menge und mehr an giftigen Schadstoffen aus (die auch Sie einatmen). Dies hätte vom KBA besser kontrolliert werden sollen und nach der Entdeckung stärker geandet werden sollen.
Die USA sind/waren in diesem Bereich vorbildlich. Der betrügende deutsche Autohersteller braucht in Deutschland die Behörde nicht zu fürchten, die macht nichts, was die Industrie Geld kosten könnte.
UliK meint
Das KBA ist Erfüllungsgehilfe der Autoindustrie, das ist nichts Neues.
Ich empfehle dieses Video:
https://www.youtube.com/watch?v=cG2tbBtyriM&index=5&list=PLqSQHoWVoIpCOCd7q7wzq1UlguX4m6JiF