Ginge es nach Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD), müssten Besitzer von älteren Dieselautos damit rechnen, künftig nicht immer in jede deutsche Innenstadt fahren zu dürfen. Im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid hatte das Umweltministerium auf Drängen der Bundesländer einen Verordnungsentwurf fertiggestellt. Er würde es Kommunen ermöglichen, bei heiklen Wetterlagen eigenständig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen.
Drei Wege seien in der Verordnung vorgesehen, wie Spiegel Online berichtet. Erstens: Die Kommunen geben Plaketten aus, so dass nur noch Fahrzeuge mit umweltfreundlicher Diesel- oder Benzinertechnik in eine Verbotszone fahren dürfen. Zweitens: Die Zufahrt zu bestimmten Straßen ist für alle Dieselfahrzeuge gesperrt oder neueren Dieselmodellen vorbehalten. Drittens: Die Städte und Gemeinden lassen an geraden Datumstagen nur Fahrzeuge mit geraden Kfz-Endziffern einfahren, an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern.
Der Entwurf wurde auch dem Bundesverkehrsministerium vorgelegt, das neue Verkehrsschilder für die Umsetzung des Plans genehmigen müsste. Doch so weit kam es erst gar nicht: Das Ministerium kritisierte die von Hendricks vorgeschlagene Verordnung Spiegel Online zufolge als nicht zielführend. Die Kommunen hätten bereits jetzt Möglichkeiten, Autos mit hohem Stickoxidausstoß aus den Innenstädten herauszuhalten, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Sein Haus setze vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing.
Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) nannte den Vorschlag „völlig unpraktikabel“. Fahrverbote hält er für rückwärtsgewandt. Er argumentierte, dass „ein solches Verbot die Mobilität unserer Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken“ würde. Der „Spagat zwischen Mobilität und Schutz vor Abgasen“ könne „nur gelingen, indem wir alternative Antriebe, wie zum Beispiel Elektroautos, fördern und die Infrastruktur von Fuß-, Rad-, und Radschnellwegen weiter ausbauen. Auch der öffentliche Personennahverkehr muss weiter ausgebaut werden.“
Hendricks musste auch Kritik aus der eigenen Partei einstecken: Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel äußerte sich zurückhaltend zu ihren Plänen und sagte, man solle erst damit beginnen, den öffentlichen Nahverkehr auf schadstoffarme Motoren und Elektroantrieb umzustellen.
„Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben“
Anton Hofreiter hingegen, Fraktionsvorsitzender der Grünen, begrüßte Hendricks Vorschlag: „Diese Maßnahmen sind wichtig, um uns alle vor giften Abgasen zu schützen. Doch längst hätte mehr getan werden können, längst sind die Probleme bekannt, längst läuft ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland. Die Gesundheit der Menschen muss Vorrang haben, die Stickoxidwerte in den Städten müssen runter. Je früher wir aus den schmutzigen Diesel- und Benzin-Motoren aussteigen können desto besser.“
Dietmar Ehrhardt meint
Die Fahrzeuge mit den stinkenden bringen euch aber auch das Zeug das ihr bei Amazon u. Konsorten bestellt, bringen euren Müll weg u. transportieren den Handwerker der euer Klo repariert. Verzichtet einfach darauf u. Ihr habt automatisch 50% weniger Verkehr u. Abgase in der Stadt
Rene meint
Leider nichts verstanden – bei entsprechenden Verboten wäre die Müllabfuhr bereits elektrifiziert, Amazon-Pakete eine typische Angelegenheit von elektrifiziertem Radverkehr und der Handwerker im geförderten E-Auto unterwegs.
Aber die E-Mobility ist vom Verkehrsministerium derzeit nicht gewünscht – und die großen Autohersteller in Deutschland verdienen ja sehr gut mit immer schwereren SUV’s – arme Welt …
Also: Augen zu und durch … Buh für das Verkehrsministerium – bravo Frau Hendricks – weiter so!
Genz Hans meint
Wieso Bravo Frau Hendricks ? Die bringt doch nichts durch und macht nur heiße Luft
Rene meint
Ja, leider – das war nur auf diesen Artikel bezogen – und da wurde sie wieder mal von Herrn Gabriel zurückgepfiffen;
revidiere: die einzige wirklich politische Hoffnung für die E-Mobilität sind derzeit die Grünen.
Franky meint
Und genau solche Verbote würde die E-Mobilität (in welcher Form auch immer, E-Bike, E-Auto, oder öffentliche Verkehrsmittel) in Schwung bringen und fördern, so wie es der Bayrische Verkehrsminister eigentlich haben will. Deshalb ist seine strikte Ablehnung für Fahrverbote nicht förderlich für eine saubere Luft.
randomhuman meint
Rückwärtsgewandt ist es eher, dass das Verkehrsministerium seit Jahren nichts aufgrund dieses Problems unternimmt. Es gibt nur leere Phrasen. Das Ministerium hat schließlich auch komplett beim Abgasskandal versagt.
Martin meint
Ich bin dafür das der untätige Verkehrsminister weggesperrt wird. Nach meinem Verständnis ist dieser Mensch ein Verbrecher. Oder sind Menschenleben etwa weniger Wert als stinkende Dieselmotoren?