Der Münchner Stadtrat hat sich dazu entschieden, die Forderungen des Bürgerbegehrens „Sauba sog i“ für bessere Luft zu übernehmen: Bis 2025 soll der Anteil von Verbrennungsmotoren am Gesamtverkehr der Stadt auf 20 Prozent sinken. Derzeit liegt der Verbrenner-Anteil bei gut 35 bis 40 Prozent. Die Verringerung des Benziner- und Dieselanteils soll durch eine Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs, einer Verbesserung der Infrastruktur für Fußgänger und Radfahrer sowie einer höheren Anzahl von Elektroautos erreicht werden. Klingt alles schön und gut, die Entscheidung des Stadtrats ruft jedoch auch Kritiker auf den Plan.
Die Münchner Umweltreferentin Stefanie Jacobs etwa will die Luft in Bayerns Landeshauptstadt schon deutlich vor 2025 sauberer bekommen. Die geforderte Reduzierung des Anteils von Verbrennern auf 20 Prozent des Gesamtverkehrs würde die Luft nicht wirklich sauberer machen, da das Verkehrsaufkommen insgesamt weiter wachsen werde, sagte sie der Süddeutschen Zeitung zufolge. „Ein veränderter Modal-Split“ werde „das Problem nicht lösen, da wir 2025 absolut viel mehr Fahrzeuge in der Stadt haben werden als heute.“
Die Stoßrichtung des Bürgerbegehrens findet Jacobs deshalb völlig falsch, so die SZ. Jacobs sagte, man brauche eine „dauerhafte Lösung“ und müsse deshalb „bei den Fahrzeugen ansetzen, die mit Verbrennungsmotoren fahren“. Man müsse „jetzt die Weichen für eine saubere Mobilität in der Zukunft stellen“, forderte die Münchner Umweltreferentin. Das werde „nur über eine Weiterentwicklung der Umweltzone gehen, für die wir eine neue Plakette benötigen“, wofür aber erst „der Bund die rechtlichen Voraussetzungen schaffen“ müsse. Dies hat Jacobs schon desöfteren gefordert. Ähnlich ergeht es Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn, auch er fühlt sich vom Staat mit dem Stickoxid- und Feinstaub-Problem allein gelassen.
Die Münchner Rathaus-Koalition indes wirkt, als sehe sie sich durch die Ziele des Bürgerbegehrens nicht sonderlich unter Druck gesetzt: Der CSU-Stadtratsfraktionschef Manuel Pretzl sagte der Abendzeitung, dass in dem Beschluss „keine einzige fragliche These“ drinstehe, „keine Idee, wie die Luft sauberer gemacht werden kann, nur Allgemeinplätze“. Es könne also nicht schaden, dem zuzustimmen. Pretzl klang der Zeitung zufolge durchaus vergnügt, als er verkündete, mit dem Beschluss sei das Bürgerbegehren „obsolet“.
Die Münchner Grünen vermuten, dass die Koalition aus SPD und CSU nur „vorgeblich auf unsere Linie“ einschwenke. Man werde „mit Argusaugen darüber wachen, dass den Worten auch Taten folgen“, sagte die Stadtvorsitzende Gudrun Lux.
Martin Federer meint
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ulli0501 meint
Hallo zusammen,
entscheidend wird sein, ob die Politik dort Regularien macht oder nicht. In Stuttgart überschreittet man ja schon seit Jahren jegliche Grenzwerte.
Aus meiner Sicht müssten Förderungen für Elektrobusse her (bzw. ausgebaut werden), Lieferverkehr / Dienstleister (Taxis, etc.) in Städten müssten auf Elektrofahrzeuge umgestellt werden bzw. nur noch diese zulässig in der Innenstadt – so wie das die Post mit Ihren Fahrzeugen macht.
Wenn es dort nicht einen Zeitplan von der Politik gibt oder zwingende Gesetze wird sich der Prozess bei den Städten ewig hinziehen.
Peter meint
Die Städte machen es sich recht einfach. Da fahren alte Stinker-Diesel-Busse im Auftrag der Stadt, und der PKW-Fahrer soll seinen Euro 6 Diesel stehen lassen. Ja ich weiß, die Euro 6 Diesel stinken auch, ich persönlich habe deshalb keinen Diesel. Trotzdem, der Fahrer kann nichts dafür, dass Diesel die Abgaswerte nicht einhalten, es ist aber eine Frechheit, dass die Stadt mit alten Bussen rumkutschiert, und behauptet, dass diese besser für die Luft seinen als die PKW.
Also plädiere ich dafür, dass als aller erstes die öffentliche Hand Elektrofahrzeuge anschafft, die stinkenden unnötigen Laubbläser abschafft und mit Elektrorasenmähern den Park pflegt. Die Post geht ja jetzt mit gutem Beispiel voran.
Elektrofan meint
Nichts weiter als Politikergeschätz. Sofortmaßnahmen müssen ergriffen werden wie etwa ein Sonntagsfahrverbot für private Dieselfahrzeuge in der Umweltzone oder auch – bei Überschreitung der Grenzwerte – wie gerade in Oslo praktiziert – ein vollständiges Fahrverbot für alle Dieselfahrzeuge.
Was muss eigentlich noch alles geschehen, bis die Vernunft endlich siegt? Ist es zuviel verlangt, die Gesundheit der Menschen in den Städten zu schützen? Verantwortliche Politiker, die nicht entschlossen handeln, müssen verklagt werden, wenn sie Innenstädte nicht bewohnbar halten und persönlich für vermeidbare Umweltschäden haftbar gemacht werden.
Tripel-T meint
Hat sich bei diesem Beitrag ein Fehler eingeschlichen?
„Derzeit liegt der Verbrenner-Anteil bei gut 35 bis 40 Prozent.“
Ergo würde der andere Anteil auf Hybrid und Elektrofahrzeuge fallen? Was ja schon ein toller Erfolg für München wäre. Oder verstehe ich hier etwas falsch?
ecomento.de meint
Der Wert bezieht sich auf den Gesamtverkehr in München, berücksichtigt also auch öffentliche Verkehrsmittel, Fußgänger und Radfahrer. Wir haben den entsprechenden Abschnitt nun eindeutiger formuliert.
VG
TL | ecomento.de
Tripel-T meint
OK. Danke für die Aufklärung.
Maria Kämper meint
Aber hallo! Fußgänger und Radfahrer auch? Sie haben keinen Verbrennungsmotor! Sie sind die Leidtragenden der verpesteten Luft!
So kann man die Statistik manipulieren. Also wieviel sind es in Wirklichkeit: die Lkw, Pkw, Motorradfahrer usw. die schon Emission frei fahren? In Prozent bitte.
Michael L. meint
Ich stand erst heute morgen in München in einer Rußwolke eines der vielen blauen ÖPNV-Busse…
Beim ÖPNV anzusetzen wäre schon einmal ein Schritt in die richtige Richtung…