Der Präsident des Bundesrechnungshofs Kay Scheller hat sich für eine neue Förderstrategie für Elektroautos ausgesprochen. Er forderte zudem eine umfassende Überprüfung des Steuer- und Subventionssystems. Die Regierung solle alle „Instrumente, Ausgaben und Vergünstigungen auf den Prüfstand stellen“, sagte Scheller im Gespräch mit der Welt.
Das Förderprogramm der Bundesregierung für Elektroautos ist laut Scheller nicht zielführend. „Wir haben uns das Programm angeschaut und in der Tat festgestellt, dass ein großer Teil des Geldes immer noch im Fördertopf ist, obwohl das Programm in diesem Jahr auslaufen soll.“ Dass das Geld gebunden ist und nicht abgerufen werden kann, sei „nicht gut“.
Über den Mitte 2016 eingeführten „Umweltbonus“ – auch bekannt als Elektroauto-Prämie – werden neue Batterie-Pkw, Plug-in-Hybride und Wasserstoff-Stromer mit bis zu 4000 Euro gefördert. In dem Fördertopf liegen insgesamt 600 Millionen Euro, mit Stand Februar 2019 sind erst knapp 130 Millionen Euro ausgezahlt worden. Scheller sprach sich dafür aus, den Fokus auf die Einführung „einer CO2-Bepreisung“ zu legen. „Wer den Ausstoß von Schadstoffen bezahlen muss, hat Ansporn, sie zu verringern“, sagte er.
Neben der Wirkung des „Umweltbonus“ kritisierte der Präsident des Bundesrechnungshofs die Energiesteuer. Dass an der Tankstelle Diesel niedriger als Super-Benzin besteuert wird, sei „unsinnig“ und habe nur noch historische Gründe. Man müsse sich heute fragen, „ob dieses Privileg noch zeitgemäß ist“. Schließlich hätten beide Kraftstoffe „Auswirkungen auf die Umwelt und Gesundheit der Menschen“.
Heureka meint
Wenn es so viele – insbesondere erschwingliche – E-Autos geben würde wie Leute, die sich eines kaufen wollten, und wenn dann auch noch eine funktionierende Ladeinfrastruktur bereits bestünde, wäre der BAFA-Fördertopf sicherlich schon längst erschöpft. Womöglich hätten wir sogar 2020 schon die einst beschworenen 1 Mio. E-Autos in Deutschland zugelassen.
Sich jetzt Gedanken über eine CO2-Steuer zu machen ist vermessen, denn wenn der Staat diese neue Einnahmequelle erst einmal erschlossen hat, bedeutet das für die Zukunft, dass auch der Ladestrom höher besteuert werden muss, nicht zuletzt um Steuerausfälle zu kompensieren, sobald das CO2-Steueraufkommen rückläufig ist. Am Ende zahlen also alle nur mehr.
Hinsichtlich ihrer zögerlichen Verbreitung stellt sich auch die Frage, ob E-Autos von vielen Herstellern nicht bewusst – mit einem „Innovationszuschlag“ – teurer kalkuliert werden als vergleichbare Verbrenner. Zwar ist die Batterie ein teurer Bestandteil des E-Autos, allerdings fallen Verbrennungsmotor, kompliziertes Getriebe etc. weg und statt dessen gibt es nur den deutlich günstigeren E-Motor und ein einfaches (Eingang-) Getriebe. Werden wir hier am Ende nur von Politik und OEMs „vorgeführt“, denn man will ja bekanntlich nur unser Bestes: unser Geld.
Was Deutschland eher braucht als neue CO2-Steuern und -Abgaben, ist ein generelles Tempolimit und damit einhergehend ein Umdenken, was die Größe und Leistung unserer Autos angeht.
Elmer N. meint
Heureka, du sprichst mir aus der Seele
Michael S. meint
@Heureka Ehrlich gesagt sehe ich das ein wenig anders. Zugegeben, die genaue Ausgestaltung einer CO2-Steuer wird wahrscheinlich nicht so, wie man sich das rein logisch wünschen würde. Aber dennoch, hier mal mein Ansatz:
Sämtliche Steuern, die spezielle Produkte beeinflussen (Mineralölsteuern, EEG-Umlage und dgl.) fallen weg. Gleichzeitig gibt es eine Steuer, die sich am CO2-Ausstoß (und von mir aus auch weitere Schadstoffe) ergibt. Diese Steuer ist pro Masseeinheit CO2 ein fester Betrag. Damit wird Ökostrom automatisch günstiger steuerlich belastet als Kohlestrom, E-Autofahren mit Strom ist weniger stark mit Steuer belastet wie Verbrennerfahren. Wer viel fährt, zahlt viel, so weit, so logisch. Gleichzeitig ist auch auf dem Fahrzeug jeweils eine Steuer, weil das ja auch ein Produkt ist, bei dessen Erzeugung CO2 entsteht.
Wenn ich jetzt also einen VW ID (der laut VW CO2-Neutral hergestellt werden soll) kaufe, zahle ich auf den Wagen keine CO2-Steuer, auf ein Auto, bei dem das nicht passiert, habe ich einen Aufpreis. Betreibe ich meinen Wagen jetzt mit Erneuerbaren, habe ich wieder keine CO2-Steuer, weil ja kein CO2 erzeugt wird. Also habe ich hier erneut einen Vorteil gegenüber anderen Antriebsarten.
Damit könnte man auch mal TATSÄCHLICH die technologieneutrale Bepreisung von Waren und Dienstleistungen erreichen, da auch deren jeweilige externe Kosten in die Rechnung mit aufgenommen werden.
Insofern fände ich das eigentlich ganz sinnvoll und spannend, aber logischerweise erzeugt man mit so einer massiven Reform starke Verwerfungen, wirtschaftlich, aber auch sozial. Da benötigt man dann kluge Politik, die das sinnvoll umsetzt.
Sebastian Schröder meint
Gute Idee!
Railfriend meint
„E-Autofahren mit Strom ist weniger stark mit Steuer belastet wie Verbrennerfahren“.
Irrtum, auch Bio/Synthesekraftstoff-Mobilität zahlt dann weniger Steuern.
Diese verursachergerechte Besteuerung lehnen die Anhänger der E-Mobilität jedoch ab.
Michael S. meint
@Railfriend Ja, das stimmt, zumindest relativ betrachtet. Da aber deutlich mehr „Ökostrom“ pro km gebraucht wird als beim BEV, sind absolut die Kosten pro km höher als beim BEV (und damit auch Verbrauchssteuern, wie die Mwst). Gleichzeitig kann man ja, wie gesagt, noch andere Steuerungsmaßnahmen nutzen, um externe Kosten einzubeziehen. Bei Synthesekraftstoff würde das die Luftverschmutzung betreffen, bei BEV die Batterieerzeugung.
Railfriend meint
@Michael S., Biomethan wird nahezu stromlos produziert, ebenso Biodiesel aus Klärschlamm.
Strombasierte Kraftstoffe werden in EE-reichen Regionen außerhalb D und /oder mit Abregelstrom bereitgestellt. Beides ist durch BEV nicht nutzbar.
Jeru meint
Entschuldigen Sie aber: nein.
Ein Tempolimit und Zwang zum Kauf von „sinnvollen“ Fahrzeugen ist aus meiner Sicht nun wirklich das Letzte, was wir brauchen. Ich frage mich ernsthaft wie man so verstaubt sein kann, um das „mal eben“ so einzufordern. Interessant ist auch das Welt- und Menschenbild, was damit einhergeht. Absolut nichts meins.
Ladestrom wird teurer. Aus meiner Sicht jedoch nicht nur weil die böse Bundesregierung und Industrie mal wieder die Strippen zieht, sondern weil der Ausbau von Infrastruktur und Erneuerbaren Energien einfach extrem teuer ist. Das Märchen einer durch BEV befreiten Welt mit billigster und sauberster Mobilität ist aus meiner Sicht ziemlich daneben, weil realitätsfern. Steigende Kosten bzw. Abhängigkeiten werden kommen und das ganz ohne die oft zitierten bösen Machenschaften der Lobbyisten.
Das führt mich zum letzten Punkt. Hersteller müssen und wollen mit ihren Produkten und Dienstleistungen Geld erwirtschaften. Tesla macht das gerade hervorragend vor und verlangt für das Model 3 deutlich über 50.000,- Euro. Elon mag sich anders als Ford präsentieren, das Ziel Ihr Geld zu bekommen teilen beide Firmen jedoch. Und genau darauf wetten die Aktionäre von Tesla ja auch, dass diese Firma mehr Umsatz/Gewinn macht als andere.
Genau wie Tesla muss auch VW die Entwicklungskosten wieder reinholen und erst heute morgen haben wir ja „geklärt“, dass Menschen gibt, die wesentlich mehr Geld für ein eFahrzeug ausgeben wollen. Warum sollte nicht auch VW diese Kunden mit einem tollen Produkt ansprechen?
Ich kann ihre Haltung und Ansichten also wenig teilen.
Michael S. meint
@Jeru Dass Ökostrom teuer ist, wird uns hier in Deutschland so erzählt, stimmt aber nur bedingt. Beispielsweise wird jetzt in Brandenburg ein riesiger Solarpark gebaut, der ohne Strompreisförderung wirtschaftlich ist / sein soll. Was den Strom derzeit teuer macht sind die hohen ungenutzten Kapazitäten konventioneller Kraftwerke, die sich die Betreiber dank politisch erwirkter „Dunkelflautenreserve“ teuer bezahlen lassen. Es fließt also Geld, obwohl kein Strom fließt.
In anderen Märkten der Welt funktioniert das meiner Meinung nach besser. Da wird Solar und Wind gebaut, weil es einfach billiger ist als die konventionelle Erzeugung. Für eine etwaige Erzeugungslücke kann man immer noch günstigere Lösungen finden als irgendwelche Kohlekraftwerke künstlich am Leben zu erhalten und massiv zu subventionieren.
Jeru meint
Und die günstig produzierte Energie fliegt dann drahtlos und ohne Aufwand in das BEV?
In dieser Welt würde ich auch gern leben.
Satcadir meint
Elektroautos haben ein eingebautes Tempolimit. Und nein, ich möchte eher nicht „umdenken“.
Und die Gelbwesten in Frankreich wollen das auch nicht mehr.
Langsam sollte Gängelungsideologie „nachhaltig“(sic!) aus der Debatte um Elektroautos ersatzlos verschwinden.
Es schadet dieser Technologie ungemein.
caber meint
1+
Thomas R. meint
Hier wird doch eh nichts passieren.
Egal welches Amt oder sonstige Institution etwas vorschlägt. Das Bundesverkehrsministerium schwebt über den Dingen und muss sich mit dem absoluten Totschlagargument ‚Arbeitsplätze‘ an gar nichts halten.
Alles bleibt wie es ist.
Bravo!
McGybrush meint
Ich wäre dafür Autos nach Ihrer Grundfläche zu besteuern. Dann können die SUV‘s somit die breitere Autobahn die breiteren Parkflächen finanzieren.
Diesel und Benzin sollten im gleichen Mäße besteuert werden und PV Anlagenbesitzer dürften keine Abgaben oder Steuern von Ihren Strom zahlen müssen.
Statt eAutos zu fördern würde ich lieber mehr Ladesäulen fördern mit einer Mindestquote pro 10.000 Einwohner.
PharmaJoe meint
Manchmal wundert man sich, dass ein SUV nur groß aussieht. Vergleiche den Outlander mit einem Passat. Der Passat ist länger.
hu.ms meint
Anderer vorschlag: statt grundfläche besser cw-wert.
Peter W meint
Ich habe es an anderer Stelle schon mal vorgerechnet:
Eine CO2-Steuer könnte alle anderen Energiesteuern ablösen und für echte ökologisch sinnvolle Besteuerung sorgen. Bei einem Euro Steuern je kg CO2 würden sich in etwa folgende Kosten ergeben:
EE-Strom 0,03 € je kWh
Strom aus Erdgas 0,52 € je kWh
Strom aus Braunkohle 1,17 € je kWh
Benzin und Diesel 2,86 € je Liter (von der Quelle über die Raffinerie bis in den Tank liegt der CO2-Ausstoß je Liter bei beiden Kraftstoffen fast gleich)
Mit einer Anpassung über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren wäre das durchaus machbar.
Michael S. meint
@Peter W ja, es wäre so einfach. :( Aber dann würden ja am Ende ökologisch sinnvolle Lösungen raus kommen, und das will ja nun wirklich keiner…
Stefan Ripp meint
Doch… doch so eine kleine Minderheit wird es schon geben… aber die ist eben keine Wählerschaft der CSU als Erbpachtnehmer des Verkehrsministeriums. Lass das mal durch eine andere Partei besetzen… Dann geht es voran.
Jürgen S. meint
Genau so würde ich das auch vorschlagen umzusetzen, aber diesen Vorschlag politisch anerkannt zu bekommen und in eine Abstimmung zu kriegen wird sehr schwer, solange es Studien gibt, die komplett andere CO2 Betrachtungen treffen.
Und neben den Studien hat es jede Menge Menschen da draussen, die in Elektroautos ein Feindbild sehen oder sich bedroht fühlen und damit Angst verbreiten. Das mündet dann meist in ganz anderen Forderungen, nämlich Elektromobilität nicht zu fördern oder gar zu verbieten. Ich rede noch nicht von den Ideologen, die behaupten, dass jedes neue Elektroauto ausschliesslich mit Atom- oder Braunkohlestrom fährt, egal was der Betreiber des Autos dem Auto zuführt. Die sind in der Minderheit. Ich glaube, es braucht 10 Mal mehr E-Autos in Betrieb, um unsere Forderungen umzusetzen, einfach um einen grossen Teil der Bevölkerung und damit auch die Politik überzeugen zu können, dass E-Autos die bessere Lösung im Vergleich zu Verbrennern sind.
Swissli meint
Bei Strom aus Erdgas für 0.52/kwh ist die Theorie schon am Ende. Für so teuren Strom gibts keine Kunden. Somit gibts auch keine Gaskraftwerke. Und ohne Gas-/Kohlekraftwerke hätte Deutschland massive „Stromlöcher“, welche EE bei bestem Willen nicht stopfen können. Und bzgl. CO2 arme Energie müsste man AKW wieder ins Spiel bringen. Der Zug ist aber abgefahren in D.
2015 gabs in der Schweiz eine Abstimmung über eine Initiative der Grünliberalen Partei „Energie- statt Mwst“. Die Initiative wurde mit 92% Nein vom Volk abgelehnt (nur eine Initiative von 1929 schnitt noch schlechter ab!).
Auf dem Papier war die Initiative eigentlich gar nicht so schlecht. Aber in die Realität umsetzen praktisch unmöglich. Daher das wuchtige Nein.
Howbie meint
Wenn ich den Umstieg beschleunigen will, dann muss ich den Umstieg schmackhaft machen und ggf. subventionieren.
Das geht halt nicht mit hanebüchen 4.000 EUR, von denen nur 2.000 subventioniert werden und der Rest von den Herstellern halt einfach auf den Listenpreis draufgehauen wird….
Dann muss ich dafür sorgen dass der Umstieg auch für kleinere Haushalte erschwinglich wird und muss den Ladestrom zusätzlich subventionieren und dafür sorgen, dass es LIEFERBARE, ERSCHWINGLICHE Autos gibt.
Es kann sich halt nicht jeder einen i3 für 50.000 EUR (100.000 DM) oder einen noch teureren Tesla leisten.
Und smart, e up, c zero oder zoe sind evtl. für Familien etwas zu klein…
Mann mann mann… fehlt das logische Denken denn überall???
Porsche 911 meint
Ich hab bei der Einführung des Systems geahnt, dass das nicht viel bringen wird.
Zum einen ist die Prämie wie du sagst nicht sinnvoll ausgestaltet. 2.000€ trägt der Hersteller, der an einem eMobil ohnehin weniger verdient als an einem Verbrenner…die Kalkulation geht sich doch niemals auf.
Selbst wenn, 4.000 Euro Nachlass kann man bei einem Auto Neukauf immer rausholen, sei es über Ausstattung o.ä. Und dann greift der Kunde lieber zu einem Verbrenner mit mehr Leistung/Ausstattung mit sofortiger Verfügbarkeit, als Kompromisse einzugehen für einen lächerlichen Umweltbonus.
JürgenV meint
1+++++
Düsentrieb meint
Also als Familienauto taugt auch der Leaf und den bekommt man deutlich günstiger mit Rabatt ab ca. 30T€. Und gebrauchte Jahreswagen sind natürlich noch günstiger.
hu.ms meint
Durch appelle bringt man kaum jemand zu umweltbewussten verhalten.
Jeder ist zwar dafür, aber sobald er selbst betroffen ist und einschränkungen hätte wird nicht danach gehandelt.
Die leute können nur über ihren geldbeutel gesteuert werden.
Co2-ausstoß wird besteuert – auch bei gebäudeheizung, Industrie und stromerzeugung – mit den einnahmen werden die c02-freien gefördert. Wenn diese dann billiger sind regelt sich alles von alleine.
Alf meint
Das ist imho eine schlimme, verallgemeinernde Pauschale Unterstellung, max. Eine persönliche Einstellung.
Daniel meint
Klar neue Steuern statt Förderung, bringt dem Staat Einnahmen statt Kosten. Und manche fallen darauf auch noch rein und heißen das gut.
Jürgen S. meint
Wahre Worte vom Bundesrechnungshof. Aber an der Umsetzung der Forderung wird man sich wieder totdiskutieren, zum Beispiel an dem kleinen aber wichtigen Detail wie man den CO2 Ausstoss misst. Da gibts auf der einen Seite die Leute, die behaupten, dass ein Dieselauto über seine Lebensdauer weniger CO2 ausstösst als ein Elektroauto und diejenigen, die dem nicht zustimmen. Wo, wer und wie misst man das – darüber wird jetzt noch ein paar Jahre diskutiert und die nächste Regierung wird’s dann umsetzen auf Druck der EU :-)
Das der Diesel gleich besteuert wird wie Benzin – das wäre die einfachste Massnahme. Aber dann hat man die deutsche Autolobby und viele Autofahrer gegen sich, deren drei-Jahres TCO Kalkulationen für Leasing usw. nicht mehr aufgehen.
atamani meint
Das der Diesel gleich besteuert wird wie Benzin – das wäre die einfachste Massnahme
Ja, wäre sicherlich sinnvoll…aber dann müsste man auch die KFZ Steuer gleich setzen…und was macht man mit CNG/LPG ? Und dem Landwirtschaftsdiesel?
Und noch besser, dem Strom? Steuer auf Strom sind 24%, auf Diesel 55% und Benzin über 60% ?
Setzen Sie dann auch die Stromsteuer hoch? Was werden dann die Haushalte sagen? Einfärben wie beim Diesel/Heizöl kann man den Strom ja nicht (obwohl es ja angeblich grünen Strom gibt)…
Grundsätzlich wäre z.B ja auch eine einheitliche MWST sinnvoll, wieso wird Hundenahrung mit 7% besteuert und Babynahrung mit 19% ?
Es gibt viel Wahnsinn im Steuersystem…
Swissli meint
Langfrisitig muss man alle Steuern auf Treibstoffe und KFZ abschaffen und eine Kilometerabgabe einführen. KFZ Steuer ist eine Pauschale, die Vielfahren belohnt.
Die km Abgabe könnte man dann nach Umwelt/CO2 Kriterien separat gestalten für: BEV, PHEV, Hybrid, Benziner, Diesel, Gas usw.
atamani meint
@Swissli
Ja, das ist ja auch schon im Raum…
KFZ Steuer ist ja im Grunde nicht schlecht, den Verbrauch könnte man ja über Treibstoff besteuern, aber wenn in der EU so verschiedene Steuerregionen sind, und Treibstoffe (und jetzt kommt Strom dazu) so unterschiedlich besteuert werden, wird das eben schwierig…
Aber auch die Streckenbezogene Steuer wird schwierig!
Jedes KFZ (auch ausländische) brauchen ein System(ähnlich der OBU beim LKW). Was ist mit Datenschutz, technischen Problemen und vorallem Betrugssicherheit…das sind noch große Probleme…deswegen fürchte ich wird das dauern, zu lange, wie Alles in der Politik…und man wird sich wundern, wenn die Einnahmen in der Mineralölsteuer kleiner werden…
Swissli meint
@atamani: In der Schweiz ist eine Pauschalsteuer von CHF 500 pro Jahr für E-Autos im Raum (wird aber wohl um ein paar Jahre verschoben). Grund ist auch der Steuerausfall bei Treibstoffsteuern. Eine Beteiligung von E-Autos an den Strassenkosten ist unbestritten. Aber im Jahr 2019 ist eine Pauschaltsteuer mittelalterlich.
Sehe mittelfristig (5 Jahre) eher Treibstoffsteuer wie bisher und für E-Autos km Abgabe. Langfristig (>10 Jahre) dann km Abgabe für alle Antriebsarten, technisch sicher etwas aufwändiger.
Benzintourismus oder künftig Stromtourismus hats schon immer in den Grenzregionen gegeben.
jomei meint
…und der Wahnsinn schafft Abbaidsbläddse, z.B. den typisch deutschen Beruf Steuerberater für das typisch deutsche überkomplexe Steuersystem.