Die Hängepartie bei der Erhöhung der Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ wird nun auch von den Grünen kritisiert. Die Partei wirft der Bundesregierung vor, die in Aussicht gestellte attraktivere Förderung zu verzögern. Wie nach Informationen der Düsseldorfer Rheinischen Post aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, reichte das Ressort von Minister Peter Altmaier (CDU) die Prämie erst am 20. Januar zur Prüfung bei der EU-Kommission ein.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Wirtschaftsminister Altmaier drei Monate gebraucht hat, um ein paar Zahlen und Wörter in der Förderrichtlinie für die Kaufprämie auszutauschen“, so Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn. „Weil Altmaier die erhöhte Kaufprämie erst vor wenigen Tagen bei der EU-Kommission angemeldet hat, zieht sich die Verunsicherung für potenzielle E-Auto-Käufer weiter hin.“
Wann die neue Kaufprämie startet, traue sich selbst die Bundesregierung nicht mehr zu prognostizieren, sagte Kühn weiter. Der Wirtschaftsminister betone ständig die wirtschaftliche Bedeutung der Automobilindustrie, „mit seiner Behäbigkeit bei der Kaufprämie“ habe Altmaier jedoch für einen Einbruch beim Verkauf von Elektroautos gesorgt.
Während laut dem für den Umweltbonus zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle weiter viele Anträge für den Zuschuss eingehen, meldet der Handel eine sinkenden Nachfrage nach Stromern. „Kaum jemand kauft im Moment ein Elektroauto zu den alten Konditionen“, erklärte Ende Januar Axel Koblitz, Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Diese Erfahrung würden derzeit viele Händler in Kundengesprächen machen. „Die Bundesregierung hat ein Versprechen in die Welt gesetzt und löst es jetzt nicht ein“, so Koblitz. „Der Elektromobilität, die der Staat ja eigentlich fördern will, wird damit ein Bärendienst erwiesen.“
Der Umweltbonus für reine Elektroautos beträgt aktuell 4000 Euro, finanziert jeweils zur Hälfte vom Staat und den Herstellern. Im November 2019 haben der Bund und Vertreter der Branche beschlossen, die Förderung auf bis zu 6000 Euro für Modelle mit einem Nettolistenpreis von höchstens 40.000 Euro zu erhöhen. Für teurere Elektroautos bis zu einer Grenze von 65.000 Euro soll es 5000 Euro geben.
stefan meint
Die Grünen treten vielleicht deswegen so leise gegenüber den CDU/CSU Ministerien auf, weil sie es sich mit dem künftigen Koalitionspartner nicht verderben wollen. Da wird schon mal gegen die Naturheilkunde Front gemacht, das flächendeckende Mobilfunknetz gefordert und freies Rasen für E-Autos (einschließlich Plug-In-Hybriden) gefordert. Um wieder mitregieren zu dürfen, könnten sich viele Grüne vermutlich sogar eine Laufzeitverlängerung für CO2-freie Kernkraftwerke vorstellen, fürchte ich.
klaus meint
Entfernt. Bitte verfassen Sie konstruktive Kommentare. Danke, die Redaktion.
EV1 meint
Ich verstehe sowieso die aktuelle Zurückhaltung der Grünen nicht.
Das Wirtschaftsministerium sabotiert momentan alle ökologischen Bestrebungen.
Windkraftzubau geht gehen null. Der Solardeckel wird nicht gestrichen. Die erhöhte Kaufprämie wird versprochen aber vorsätzlich verzögert.
Da wären aktuell einige Untersuchungen fällig, wieso das alles so vonstatten geht…..
badsoden meint
Ich verstehe die Grüne überhaupt nicht. Das Ministerium hat bewusst Unwahrheiten verbreitet und keiner regt sich wirklich auf. Die werden meine Stimme nicht nochmals bekommen. Man dürfte schon fast ein Untersuchungsausschuss anstoßen. Wieder gibt man all die Skeptiker wieder Fütter, dass es mit dem eMobilität alles nicht so schnell gehen wird und H2 eigentlich sowieso besser ist.
Ernesto 2 meint
Immer mit der Ruhe; wenn Ende September (Sommerende) VW die IDs liefern kann wird 14 Tage vorher pünktlich auch die Prämie durch sein, sollen sich Renault und co. doch ruhig eine blutige Nase holen, mit der Unterstützung durch Altmaier kann VW ruhig schlafen. Altmaier bekommt sicher mal einen schönen Posten bei VW. Dauert vielleicht noch 2 Jahre, aber dann wird das schon werden….
Egon meier meint
„mmer mit der Ruhe; wenn Ende September (Sommerende) VW die IDs liefern kann wird 14 Tage vorher pünktlich auch die Prämie durch sein“
klingt irgendwie plausibel aber eine Föderung durch die Bundesregierung benötigt VW gar nicht.
Der c02-Flottendruck ist hoch genug und Europa ist groß genug, dass VW alle Wagen absetzen kann, die es baut.
Was soll da eine Altmeier-Iniative, die sowieso nur D betrifft und alle anderen BEV-starken Länder nicht berührt.
Außerdem ist VW auch voll betroffen .. immerhin liefern sie e-golf- und e-upmigo in der geförderten Preisklasse.
wosch meint
ALLE Hersteller sind davon betroffen, insbesondere und gerade die deutsche Autoindustrie, die den deutschen Markt DRINGEND für die CO2-Zielerfüllung braucht.
Im Süden Europas und in Frankreich haben die deutschen Hersteller nicht so große Anteile und da werden (noch) kaum E-Autos verkauft.
Verkaufen die nicht genug E-Autos und PlugIn-Habrife in D, dann haben ALLE deutschen Hersteller ein ernstes Problem.
Renault und Peugeot sind eher im Süden stark.
Teilweise entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke, die Redaktion.
Axel P. meint
Für mich ist das ein absoluter Skandal, dass es hierzu keinerlei Stellungnahme bzw. Erklärung seitens Altmaier bzw. seines Ministeriums gibt. So provoziert man Legendenbildung, Unruhe und Frust. Meine Stimmen für die Union sind das nächste Mal definitiv weg!
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Die Grünen könnten aber auch mal etwas aktiver werden und solche Aktivitäten oder Unterlassungen in ihrem ureigensten Thema früher anprangern. So empfiehlt man sich jedenfalls nicht als erfolgreiche Alternative zur Groko.
eMobilitätsberatung-Berlin K.D. Schmitz meint
Ja, das sehe ich genauso. Wenn alle schon etwas gesagt haben, wobei mir dass auch von allen anderen viel zu wenig ist, dann sagt auch ein !!!! Grüner mal etwas. Aber vielleicht wollen die Grünen ja doch lieber radikaler gar keine Autos mehr fördern. Dagegen spricht allerdings die Forderung der Berliner Verkehrssenatorin, Fr. Günther, Grüne, ein Einfahrtverbot in den S-Bahn Ring, ist gleich Umweltzone, für Verbrenner zu erlassen mit Wirkung zum 01.01.2030. Also in 10 Jahren. Dafür wird sie im Moment aber trotz der Notwendigkeit von allen, SPD, CDU, FDP, Linken, die hier nicht erwähnet … ist für mich keine Partei des deutschen Rechtsstaates, fast gesteinigt.
Egon meier meint
leider ist die 1000-Meter-Regel nicht das einzige Problem und für alle anderen sind die grünen und ihre anhänger mitverantwortlich: Rotmilan und Insektenschützerklagen, Infraschall, Schattenwurf, Waldschutz .. alles keine RWE-Erfindungen sondern St-Florians-Bürger-Neigungen.
Ich gebe zu, der Herr Wirtschaftsminister macht es sich bequem in seiner Verhinderungspolitik. Merkel überholt die SPD links und Alltmeier die Grünen mit Dunkelgrün ..
Ich würde mal sagen: die Wähler und Kläger sind Schuld .. die Politiker schielen nur nach Wählerstimmen.
Die SPD hat es noch nicht begriffen: die schielt nur nach dem Beifall der Oberstudienräte unter den Funktionsträgern. Die Wähler sind ganz woanders.
Andreas meint
Wie? Die Grünen kann man nicht wählen, weil Sie nicht ausreichend die SPD+CDU kritisieren? Dann also lieber die SPD und CDU wählen? Das ist aber eine Pferdelogik.
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Das habe ich nicht geschrieben und auch nicht gemeint.
Wenn sich eine Partei als „grün“ bezeichnet, sollte sie zumindest in ihrer vermeintlichen Kernkompetenz Stärke und Schnelligkeit (und das bei hoher Fachkompetenz) zeigen. Für eine Regierung kommen aber noch viele andere Fachgebiete hinzu, die man aber den Grünen leider nicht zutraut. Die anderen können es zwar auch nicht (siehe Altmeier, oder diverse Verkehrsminister), es gibt aber keinen wahrnehmbaren Gegenspieler, der die Schwächen aufzeigt (und besssere Alternativen bietet). Da muss man sich dann schon die „Heute Show“ von Welke anschauen. Das kann es aber auch nicht sein.
Christian meint
Immer wenn etwas plattgemacht werden muß darf er ran, siehe Windkraftindustrie, der Helfershelfer der deutschen Symbolpolitik.
Mehr fällt mir nicht ein. Bei RWE Nachfolger ist schon ein Sessel bereitgestellt worden.
Heinz meint
Die nächsten Wahlen werden wiederum noch deutlicher ausfallen.
Für die einen Allzeithoch und für die anderen Allzeittief.
Noch eindeutiger geht es kaum.