Die Bundesregierung hat ihren Anteil an der von Staat und Industrie zunächst jeweils zur Hälfte finanzierten Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ kürzlich verdoppelt. Der Zuschuss beträgt damit nun insgesamt bis zu 9000 Euro, hinzu kommen weitere Förderprogramme des Bundes und der Länder – doch damit soll nun Schluss sein.
Die E-Auto-Kaufprämie darf künftig nicht mehr durch zusätzliche Angebote des Bundes sowie der Länder aufgestockt werden, erklärte das Wirtschaftsministerium gegenüber Reuters. Die Behörde bestätigte damit eine Recherche der Nachrichtenagentur, als Begründung hieß es: „Dadurch soll eine Überförderung vermieden werden.“ Ein Umweltbonus-Antrag könne nur gestellt werden, wenn der Kauf nicht zugleich durch andere öffentliche Mittel gefördert werde.
Die Regierung bremst damit eine Reihe von eigenen und von Länder-Projekten mit einem Volumen von mehreren Hundert Millionen Euro aus. So hatte der Bund im Rahmen des Coronavirus-Konjunkturpakets parallel zur erhöhten Elektroauto-Kaufprämie etwa das Programm „Sozial & Mobil“ angekündigt. Damit sollten die Flotten von gemeinnützigen Sozialdiensten schneller auf E-Antrieb umgestellt werden. Ein Sprecher des für Sozial & Mobil zuständigen Umweltministeriums kündigte an, die Pläne des Wirtschaftsministeriums zu prüfen. Das Verkehrsministerium sprach von einer ganzen Reihe von Projekten, die wegfallen könnten. Man befinde sich daher in Abstimmung mit dem Wirtschaftsressort.
In der Vergangenheit war eine Kombination des Umweltbonus mit einer zielgerichteten Prämie noch möglich gewesen. Von der Neuregelung ist unter anderem das Sofortprogramm „Saubere Luft“ betroffen, mit dem Taxis, Mietwagen und Carsharing-Flotten schneller elektrifiziert werden sollten. Das „Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie“ wird ebenfalls gebremst, da der Umweltbonus auch für wasserstoffbetriebene Autos greift.
Auch zahlreiche Sonderinitiativen von Ländern und Kommunen würden durch die neuen Förderbedingungen ausgebremst, berichtet Reuters unter Berufung auf Regierungskreise. Dazu gehörten etwa die Förderung für Taxis und Mietwagen in Baden-Württemberg. Praktisch gestoppt seien auch Förderprojekte in Berlin. Der Stadtstaat wollte mit dem Programm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ die Umstellung von Kleinbetrieben vorantreiben.
Der Präsident des Bundesverbands E-Mobilität (BEM) Kur Sigl kommentierte, dass das Coronavirus-Konjunkturpaket offensichtlich mit „heißer Nadel gestrickt“ wurde, sodass nun handwerkliche Mängel sichtbar würden. Die E-Auto-Interessen bräuchten jetzt aber Planungssicherheit.
Marco meint
Wer bereits gekauft hat, kann natürlich tönen: „Förderung runter“.
Fakt ist, E-Autos sind ohne Förderung deutlich teurer als Verbrenner. Ohne angleichende Förderung und ohne Ausbau der Ladeinfrastruktur wird mit den Umstieg auf E-Mobilität und die Klimaziele nicht erreichen. Der Rückzieher auf politischer Ebene vermittelt Kopflosigkeit und sorgt für Unsicherheit.
Emobilitätsberatung-berlin K.D. Schmitz meint
Da muss ich dir völlig zustimmen, was mich hier wundert, ist das jetzt erst berichtet wird. Wir haben damit beruflich zu tun, Antragstellung für Kunden die es nicht selbst machen möchten, und haben am 15. Juli bereits 5 spezielle Fragen an das BMWi gerichtet, weil bestellte Fahrzeuge mit Lieferzeit wo man sowohl die Berlin Förderung z.b. und die normalen Umweltbonus einkalkuliert hatte, soll man nach dieser neuen Regelung nach Zulassung nicht mehr beantragen dürfen. Es fehlt also Geld das man eingeplant hatte vor der Bestellung. Umweltbonus und Innovationsprämie und irgendwelche Länder Förderungen zusammen zu erhalten, das ist natürlich zuviel, aber die Richtlinie hier ist leider so stümperhaft geschrieben dass man nichtmal auf bereits rechtskräftig erteilte Zuwendungsbescheide eingeht. Da muss noch einiges getan werden, da muss die sechste Richtlinie her, 5 gibt es seit Mai 2019. Jede schlimmer als die vorherige.
Nicht vor 2025 meint
Der Strompreis an Säulen des Ladenetzwerks Ionity steigt nun auch für Maingau-Kunden um mehr als das Doppelte.
Quelle : golem.de
Michael meint
Der Bund verbietet lokale Förderung der Länder. Wow … Förderalismus wird so deutlich untergraben. Mal schauen wann sich das Verfassungsgericht damit beschäftigen darf.
10 Mio eAutos haben wollen aber jede Förderung die über die eigene hinausgeht wird untersagt. Frau Merkel, wissen Sie eigentlich wie unglücklich und unglaubwürdig Ihre Politik ist?
Emobilitätsberatung-berlin K.D. Schmitz meint
Diese Verordnung zum Umweltbonus hat einzig und allein das BMWi zu verantworten und eine Überförderung ist irgendwann gegeben, völlig klar, aber rückwirkend aufgrund der Lieferzeit zum Teil 1 Jahr alte Förderbescheide jetzt als ungültig zu erkären, ist Föderalismuss, oder eher absurd, und zeigt die stümperhafte Arbeitsweise des BMWi, zumindest das Referat mit den Richtlininenbzu tun hat. Unser direkter Schriftverkehr mit denen hat uns zu der Einschätzung gebracht, niemand denkt da zu Ende, oder auch nur weiter.
Thomas meint
Das halte ich für absolut überfällig. Die Prämie ist absolut ausreichend um nun eine schnelle Verbreitung der eMobilität zu erreichen.
Schlimm finde ich in dem Zusammenhang, dass wohl vor kurzem die Förderprämien rückwirkend zum 01.01.2019 für bereits gekaufte Autos erhöht wurden! Was für eine Steuergeldverschwendung!
Peter W meint
Ich frag mich schon lange, wie man so doof sein kann und Leuten Geld zu schenken, die Ihre Entscheidung längst getroffen haben. Ich selbst habe auch 1000 Euro mehr für mein BEV bekommen.
Die Förderungen sollten ein Anreiz sein diese Fzge zu kaufen.
Im Übrigen wird es Zeit, dass da mal ein Deckel drauf kommt. Man kann die Autos doch nicht verschenken, es nützt der Umwelt nichts wenn dann unnötige Anschaffungen gemacht werden, nur um Prämien zu kassieren. Die Abwrackprämie hat damals auch voll funktionstüchtige Fzge in die Presse geschickt, oder sie wurden zerlegt und im Osten Europas wieder zusammengebaut.
Eugen meint
Durch die Flottenverbräuche bedingen E-Autos und Verbrenner sich gegenseitig, man fördert automatisch immer beides, mehr Verbrenner -> mehr E-Autos um den Flottenverbrauch einzuhalten, umgekehrt, mehr E-Autos -> mehr Verbrenner um die Flottenverbräuche nicht überzuerfülllen.
Wenn VW also seine Quote übererfüllt, könnten Sie fette Rabatte auf Tiguans geben um die Punktlandung zu schaffen. Hätte man umgekehrt Tiguans gefördert, müsste VW notfalls seine E-Autos verschenken, der Effekt ist am Ende der selbe. Es war ein Fehler der Politik, dass der Flottenverbrauch sich hersteller-abhängig nach dem bereits Erreichten richtet. Ich bin kein Freund dieser Art Planwirtschaft.
Peter W meint
Ja, es stimmt, dass es ein großer Fehler ist, die Flottenverbräuche ab 2024 oder 25 mit Pronzentwerten des vorher erreichten zu berechnen. Feste Vorgaben wären deutlich sinnvoller gewesen. Einfach bis 2035 auf Null runter und der Kuchen wäre gebacken.
Emobilitätsberatung-berlin K.D. Schmitz meint
Rückwirkend erhöht wurde der Umweltbonus um 50 bzw 25% je nach Preisgrenze mit Zulassung ab 4. November 2019 Veröffentlichung 18 Februar 2020. Warum rückwirkend, weil das BMWi auch damals seht langsam gearbeitet hat und drei Monate an dieser Umweltbonus Änderung getüftelt hat, angeblich, und daher mussten sie den Zeitpunkt der Kanzler Runde als Start nehmen. Die jetzige Verdoppelung im Rahmen des Corona Paketes, die Innovationsprämie, veröffentlicht am 7. Juli 2020 in Kraft ab 8. Juli 2020 betrifft Zulassungen ab dem 18 Mai, weil es doch da wieder ein paar Wochen gedauert hat.
Aber die Probleme in dieser Richtlinie sind viel umfangreicher, aber die Presse hat auch noch keinen Durchblick, und das ecomento dass nicht alles weiß ist ja völlig klar.