Führende Wirtschaftspolitiker der SPD machen sich für eine Elektromobilitäts-Offensive stark: Sie fordern laut einem Bericht „massive staatliche Investitionen“ in die alternative Antriebsart. Sie wollen damit die Transformation der deutschen Automobilindustrie unterstützen und den hiesigen Standort sichern, schreibt das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
„Die Automobilindustrie besitzt aufgrund ihrer Wirtschaftskraft und Arbeitsmarktrelevanz eine systematische Relevanz. Deutschland ist ein Industrieland und soll es bleiben“, heiße es in einem dem RND vorliegenden Strategiepapier. Dieses sei unterzeichnet von sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Gewerkschaftern, Mitgliedern der Bundestagsfraktion sowie allen Landeswirtschaftsministern der SPD. „Wir wollen Innovationen fördern, um auch in Zukunft Weltmarktführer im Automobilsektor zu bleiben“, so das Papier weiter.
Die Unterzeichner stellen dem Bericht zufolge diverse Forderungen, mit denen den Autokonzernen und der Zulieferindustrie bei der Bewältigung des Strukturwandels und beim Kampf gegen die Coronavirus-Krise geholfen werden soll. Dazu gehöre eine intensivere Förderung der Fertigung von Batteriezellen in Deutschland, dies stelle zusammen mit der Verfügbarkeit von Akkus „eine absolut notwendige Bedingung“ für den Markthochlauf der Elektromobilität dar, die Erhöhung der Produktionskapazitäten in Deutschland sei industriepolitisch „zwingend notwendig“.
Die Sozialdemokraten verweisen auf die aktuell bestehende Abhängigkeit von den den Markt beherrschenden Akkufertigern aus Asien. Um Engpässen und Preiskämpfen entgegenwirken zu können, müssten die Rahmenbedingungen für eine wirtschaftlich lohnende Produktion von Batteriezellen in Deutschland geschaffen werden. Die in den Regelungen zum Klima- und Umweltschutz vorgesehenen Entlastungsmöglichkeiten müssten bei der Batterietechnologie „dringend“ angewendet werden.
Flächendeckende Ladeinfrastruktur nötig
Die SPD-Politiker fordern laut dem RND auch den schnellen Aufbau einer flächendeckenden Lade- und Versorgungsinfrastruktur. „Wir bekennen uns zum Ausbau der Versorgungsinfrastruktur, als eine Vorleistung zur aufkommenden Nachfrage“, werden sie zitiert. Neben dem Aufbau einer gewerblichen Versorgungsinfrastruktur müsse zusätzlich der Aufbau einer privaten und halböffentlichen Schnell-Ladeinfrastruktur – etwa am Arbeitsplatz oder auf Supermarktparkplätzen – „bundesweit attraktiv gefördert werden“. Es brauche zudem ein einheitliches Bezahlmodell aller Anbieter für öffentlich zugängliche Ladesäulen.
Um die Unternehmen bei der Transformation vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität zu unterstützen, schlagen die SPD-Politiker die Einführung eines „Transformationskurzarbeitergeldes“ vor. Es werde „ein Instrument benötigt, das voraussetzt, dass es in einem Betrieb aus konjunkturellen Gründen nur vorübergehend zu Arbeitsausfall kommt. Daher bedarf es einer neuen passenden Form der Kurzarbeit zur Beschäftigungssicherung in der Transformation, die Kurzarbeit und Qualifizierung bei Erhalt des Beschäftigungsverhältnisses verbindet“.
„Die Zukunft gehört den alternativen Antrieben und neuen Mobilitätsformen. Wir wollen stabile zukunftsfähige Rahmenbedingungen, damit die Branche und ihre Beschäftigten diese Chancen nutzen“, sagte der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig dem RND.
Peter W meint
Die E-Mobilität braucht Ladepunkte überall, vor allem da, wo Menschen in Miete wohnen. Die E-Mobilität braucht einen fairen Preis und einen fairen Wettbewerb. Strom für über 50 Cent an öffentlichen Stationen kann nicht mit Diesel für einen Euro konkurrieren. Akkus und Elektrische Antriebe in kleinen Stückzahlen sind teurer als billige Verbrennertechnik. Es müsste eine sinnvollere Strategie für die Ankurbelung der Produktion beim BEV geben. Autobauer brauchen keine staatlichen Hilfen, sie brauchen einen Tritt in den Allerwertesten.
Nicolai Schödel meint
Peter W: statement correct. Überhaupt sind die letzten 2 Tage bei ecomento in puncto Berichterstattung & comments äußerst offenherzig, investigativ und wahrheitsfreundlich – gut so. Endlich mal ein paar Ingenieure & Techniker, die sich mit Unterscheidungsvermögen von den Ahnungsbefreiten, Begriffsstutzigen und InnovationsResistenten absetzen.
TwizyundZoefahrer meint
Und wer unterstützt mich massiv? Ich habe von den Genossen der Bosse nichts anderes erwartet. Wenn es die deutschen großspurigen OEMs nicht von selbst schaffen, dann weg damit. Ich bin es Leid solche Gangster wie Winterkorn usw., die nie verurteilt werden, zu unterstützen. Je schneller die korrupte deutsche Wirtschaft einen vor den Latz bekommt um so besser. Man hatte jetzt 10 Jahre Zeit und die hat man mit betrügen und desinformieren verbracht. Und wenn staatlich, dann Verstaatlicht und ordentliche Verurteilung mit Eigentumseinzug. Dieses Winseln wird langsam unerträglich.
Said Sharipour meint
Winterkorn ist längst Geschichte und ausserdem ist er schwer krank. An seiner Villa sind seit 2016 ständig die Rollläden runtergelassen.
Wir sollten nach vorne schauen!
Hans Meier meint
Es ging im Grossen und Ganzen nicht um Winterkorn in seinem Artikel, Winterkorn ist nur ein Beispiel von Vielen. Nur mit ein wenig EV’s bauen nachdem die VAG-Industrie sich jahrtzehntelang dagegen verweigert blockiert und verhindert hat während man die Luft verschmutzt und mit Treibstoff dazu indirekt Kriege mitfinanziert hat ist ein bisschen, naja sagen wirs so… wenig. Noch das dazu aktuell Greenwashing mit den dicken SUVs am anderen Ende betrieben wird und dem Klima dadurch wenig bis nichts bringt. Steuergelder der Bürger nehmen und Dividendenausschüttungen in Kriesenzeiten tun ihr Übriges. Aber Tesla auslachen das diese Pleite gehen könnten, ja da sindse gut. Merkt ihr was?
TwizyundZoefahrer meint
@Said, an welcher, oder hat er bloß Eine? Er tut mir so leid, mit 3k pro Tag lässt sich ja nur knapp ein menschenwürdiges Leben führen. Er hat Geld und Anwälte die das Verfahren so lange in die Länge ziehen bis es vergessen ist. So funktioniert das bei Spitzenverbrechern hierzulande.
Peter W meint
Ganz einfach, Du hast recht!
Hans Meier meint
:) Beim Batteriethema sind die Weichen zum Glück schon längst gestellt. Jetzt besser lernen zu kooperieren mit der Welt. Sollte für die SPD als „freie“ Wirtschaftspartei kein Problem sein.
McGybrush meint
Man könnte eMobilität schon allein damit fördern indem man PV NICHT verhindert, oder unsinnig erschwert.
Das würde 0 Euro kosten und würde was bringen. Einfach weil der Taschenrechner sagt das es Sinn macht. Und dann könnte man ja immer noch nachsteuern wenn es an anderen Ecken klemmt und hakt.
Andreas_Nün meint
Völlig richtig!
Der Staat muss gar nicht viel tun, E-Mobilität ist ökonomische die beste Variante und wird sich auch durchsetzen. Es reicht aus, wenn der Staat nicht sinnlos blockieren würde, wie bei der PV.
Und PV ist durchwegs eine sehr wichtige Komponenten für E-Mobilität.
Eugen P. meint
In den Kommunen sollte man den Ausbau der Ladeinfrastruktur an die Stadtwerke delegieren, entlang der Fernstraßen sollte sich der Bund darum kümmern. Privatunternehmen stünde es natürlich auch frei eine Ladestruktur aufzubauen, dann sollte man sich aber auch nicht über Marktpreise beklagen, denn die Kosten müssen ja auch auf das Produkt aufgeschlagen werden und bei geringer Nachfrage hat man eben hohe Kosten und „wenig Produkt“, wenn dann die kwh bald so viel kostet wie ein Liter Diesel ist das eben so, man kann ja alternativ zu Hause laden oder den Zug nehmen.
Ernesto 2 meint
Der Steuerzahler soll also die Transformation bezahlen, wie bei Kohle und ähnlichem auch. Da werden sich BMW, Daimler und co. die Hände aber reiben, das bringt so viel Geld in die Kasse daß man die Transformation ruhig noch ein paar Jahre ruhen lassen kann. Das ist dann die Garantie für den Verbrenner über die Hintertür.
Rene meint
Aber Sie sehen schon, dass eine derartige Transformation der staatlichen Unterstützung bedarf – die beharrenden Kräfte sind stark – die Öllobby lässt grüßen.
Und auch Tesla hätte ohne Unterstützung des amerikanischen Staates die Transformation nicht geschafft.
Die Einführung neuer Technologien in diesem Ausmaß bedarf immer der staatlichen Unterstützung.
Andi EE meint
„Und auch Tesla hätte ohne Unterstützung des amerikanischen Staates die Transformation nicht geschafft.“
Wieso?
Das Problem in unserem System ist die viel zu günstige Verbrennung. Das was das ganz grosse Problem der Welt auslöst, soll nach wie vor so günstig sein? Das ist hochgradig absurd. An dem krankt das gesamte Gefüge. Es wäre der Elektromobilität viel mehr geholfen, wenn der Verbrenner nach dem Verursacherprinzip verteuert würde und zwar 1:1 an der Tanke. Dann hören die dummen Sprüche über die E-Subventionen auf. Die sind dann auch nicht nötig, wenn man mit dem Verbrenner viel fährt, schädigt man viel, zahlt man viel. Es wird auch korrekt bestraft, wer grosse SUVs fährt, die saufen viel = kostet viel.
Sepp meint
Ich verstehe immer noch nicht, wieso North – Stream gebaut wurde und wird – wer hat das entschieden? Wir brauchen die E – Mobilität nicht fördern, wir müssen nur Kostenwahrheit erstellen.