VDIK fordert: Einnahmen aus Lkw-Maut für Ladesäulen verwenden

Zum 1. Dezember 2023 soll die Lkw-Maut kräftig erhöht werden und später auch auf kleinere Transporter ab 3,5 Tonnen (statt bisher 7,5 Tonnen) ausgeweitet werden. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert, die Einnahmen aus der Lkw-Maut für Ladesäulen zu verwenden.

„Die neue CO2-orientierte Lkw-Maut ist ein wesentliches Instrument, um den Einsatz emissionsfreier Nutzfahrzeuge anzuschieben“, sagte Verbandspräsident Reinhard Zirpel. „Der Umstieg auf Lkw mit Batterie- oder Wasserstoffantrieb kann jedoch nur gelingen, wenn die nötige Lade- und Wasserstoffinfrastruktur rasch aufgebaut wird. Es ist allerdings ärgerlich, dass die hohen Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut weder der Erhaltung der Straßeninfrastruktur noch dem Aufbau der nötigen Ladesäulen zugutekommen. Der Bundeshaushalt für 2024 muss daher dringend geändert werden. Die zusätzlichen Einnahmen aus der Lkw-Maut sollten vor allem in die Lade- und Wasserstoffinfrastruktur und die Förderung von Null-Emissions-Lkw fließen.“

Durch die „überhastete“ Reform und eine massive Erhöhung der Maut könnten viele Transportunternehmen überfordert werden, so der VDIK. Man fordere daher, auch besonders CO2-arme Nutzfahrzeuge mit herkömmlichen Antrieben wirksamer zu begünstigen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sollen Null-Emissions-Nutzfahrzeuge, wie Batterie- oder Wasserstoff-Lkw, bis 2025 von der Mautpflicht befreit und auch danach erheblich begünstigt werden. Besonders CO2-effiziente schwere Nutzfahrzeuge mit verbrennungsmotorischem Antrieb werden dagegen nur marginal bessergestellt. „Nutzfahrzeuge mit besonders sparsamen Diesel- oder Gasmotoren sollten von der CO2-Maut stärker begünstigt werden. Wenn die Bundesregierung es mit der Differenzierung der Lkw-Maut nach CO2-Emissionen im Sinne des Klimaschutzes ernst meint, sollte sie den Spielraum der Eurovignetten-Richtlinie ausschöpfen“, sagt Zirpel.

Der Gesetzentwurf sehe auch weiterhin keine Berücksichtigung erneuerbarer Kraftstoffe gegenüber fossilen vor, erklärt der Verband. Das CO2-Minderungspotenzial dieser klimafreundlichen Kraftstoffe sollte bei der Erhebung der Lkw-Maut künftig ebenso einbezogen werden.