China und die Europäische Kommission wollen im Streit über Strafzölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik in Verhandlungen treten. Das teilte das chinesische Handelsministerium mit.
Die EU hat im Juni neue Zölle auf Elektroautos aus China angekündigt. Zukünftig sollen statt wie bisher 10 Prozent je nach Hersteller zwischen 17 und 38 Prozent der Summe des Listenpreises und der Transportkosten aufgerufen werden. Chinas Außenministerium bemängelt die Untersuchung als Protektionismus. Die EU suche eine Ausrede, um Zölle gegen importierte Autos aus dem Land zu erheben. Das verstoße gegen internationale Handelsregeln.
Die geplante Zollererhöhung ist Folge einer Untersuchung der EU zur Frage, ob China den eigenen Herstellern durch hohe Subventionen Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz in Europa verschafft und so den europäischen Markt verzerrt. Die Untersuchung hatte die EU im vergangenen Herbst eingeleitet – und kam diesen Monat zu dem vorläufigen Schluss, dass E-Autoimporte aus China der europäischen Autobranche schaden.
Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Konsultationen über die Antisubventionsuntersuchung der EU gegen chinesische Elektrofahrzeuge aufzunehmen, hieß es nun in einer Mitteilung des Ministeriums nach einer Videoschalte des chinesischen Handelsministers Wang Wentao mit EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.
Ein Sprecher der EU-Kommission bezeichnete das Gespräch beider Parteien als „offen und konstruktiv“. Vonseiten der EU sei betont worden, dass ein Verhandlungsergebnis in jedem Fall wirksam gegen schädliche Subventionierungen sein müsse. In den kommenden Wochen werde weiter verhandelt.
Die geplanten Strafzölle stoßen nicht nur in der Volksrepublik auf Kritik. Während etwa französische Autohersteller wie Renault wenig Geschäft in China haben und für eine Abschottung mit Zöllen sind, sind deutsche Autobauer stark auf das Geschäft in Asien angewiesen. Sie müssen die Reaktion der chinesischen Regierung auf die Strafzölle fürchten. Der Branchenverband VDA kritisierte die Entscheidung als „weiteren Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“. Durch die Maßnahme wachse das Risiko eines globalen Handelskonfliktes.
Die angedrohten Strafzölle auf chinesische Elektroautos würden die Preise für Konsumenten künstlich in die Höhe treiben, prognostiziert der europäische Automobilclub ACE. Die Simulationsrechnungen im Rahmen einer Studie bestätigen das.
Future meint
Es soll ja auf europäischer Ebene einige geben, die sich eine Schwächung der deutschen Autoindustrie wünschen. Das Verbrenneraus in 2035 wurde wohl auch deshalb beschlossen. Und die chinesischen Strafzölle würden auf deutsche hochpreisige Verbrennermodelle erhoben, was wiederum nur die deutsche Industrie beträfe. Mal sehen, wer jetzt bei diesen Verhandlungen, wenn sie denn tatsächlich ins Laufen kommen, am meisten lobbyiert und sich dabei durchsetzt.
David meint
Hier ist der Mann in eine Situation geraten, wo er nicht anders konnte als sich sinnvoll verhalten. Das hilft natürlich aus der Eskalation zu kommen, ist aber realistisch betrachtet früher mal normales Tageswerk deutscher Politik gewesen. Nur weil man in den letzten Jahren die Diplomatie gegen wokes Fingerpointing getauscht hat, fällt so eine Spur von rationalem Handeln überhaupt auf.
MrBlueEyes meint
Aha… welcher ehemalige Wirtschaftsminister war denn klüger und besser als Habeck, und WARUM? …bin gespannt…
Etwa Altmaier, der die Solar-Industrie das erste Mal gekillt hat?
Oder Gabriel, der den Verkauf unserer Gasspeicher an Russland genehmigt hat, die Habeck in Rekordgeschwindigkeit zurückgeholt und wieder gefüllt hat?
Bin echt gespannt…
brainDotExe meint
Guttenberg
David meint
Klüger….auf was für einem Kindergarten-Niveau diskutierst du? Und, nein, ich nutze die Überleitung zum Kinderbuchautor nicht vollständig. Die unfassbarbare Unkenntnis zum Thema Insolvenzrecht ist bei ihm nur ein gut sichtbare Spitze des Eisbergs gewesen. Denn, dass man einen Geschäftsbetrieb nicht einfach so ruhen lassen kann, gehört zur Allgemeinbildung. Das hat viele erreicht.
Er hatte ja auch gesagt, dass Deutschland kein Stromproblem habe. Das können nicht so viele Leute aus eigenem Wissen verifizieren beziehungsweise in Abrede stellen. Ich hatte ihn auf einer Wahlkampfveranstaltung in sehr kleinem Kreis direkt vor seiner Zeit als Wirtschaftsminister erleben können und er wusste in der Diskussion nicht den Unterschied in den Zuständigkeiten zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Stromversorger. Das muss man von jedem Spitzenpolitiker der Grünen erwarten, dass man so etwas im Allgemeinwissen hat. Denn darum dreht sich die Energiewende.
Seine eigenen Spitzenbeamten hatten vor einem halben Jahr anonym auf 60 Seiten seine Fehler in sieben Bereichen detailliert aufgelistet und veröffentlicht. Es geht nicht darum, ob alles davon in vollster Detailtreue berechtigt ist und ob Habeck überhaupt den vollen Entscheidungsspielraum hatte. Es geht vor allen Dingen darum, dass dieses Schriftstück einen tiefen Bruch zu seinem unterstellten Bereich dokumentiert. Ebenso ist das Thema Vetternwirtschaft nie vertrauensbildend.
So eine Kluft zwischen Chef und ausführenden Beamten gab es in der Form im Wirtschaftsministerium noch nie, so etwas war vor etlichen Jahren ausschließlich im Verteidigungsministerium üblich.
libertador meint
Der Text ist zur beispielhaften Analyse von Scheinargumenten interessant:
1. Angriff auf die Person durch Verkürzung seiner Tätigkeiten (ad hominem).
2. Angriff einer anderen Position als der dargestellten. Es gibt kein Stromproblem bezog sich darauf, ob genügen Strom produziert werden könne bei Gasknapptheit. (Strohmann)
3. Das angebliche anonyme Schreiben ist das vom BMWK herausgegebene „Industriepolitik in der Zeitenwende“ mit einem Vorwort von Robert Habeck selbst. (Fehlinformation)
Yoshi meint
Außerdem ziemlich blau braun die grünen zu kritisieren, weil Politiker sein ist ziemlich schwierig.
Wurde mir zumindest hier mal so gesagt.
David meint
Das ad hominem hast du nicht verstanden. Da wird eine Position dadurch angegriffen, dass man die sie vertretende Person diskreditiert. Das ist bei mir nicht der Fall. Ich kritisiere absichtlich und offensichtlich die Person und komme so zu einer Position. Es ist also genau umgedreht. So wie es in Ordnung ist.
Auch dein Punkt 2 ist nichtig, Das war nur ein zweites Beispiel, was bekannt wurde. Und dazu habe ich nur bemerkt, das war für die Meisten nicht so klar zu erkennen, ob hier Unkenntnis vorlag. Da hatte Beispiel 1, die Insolvenzthematik, den meisten die Augen eher geöffnet.
Und was du zu den 60 Seiten sagst, ist zwar richtig. Aber da hat man ihm ein Kuckucksei untergejubelt. Die Kluft zu seinen Beamten ist jedenfalls Fakt und diese Aktion zeigt das. Und das weißt du auch! Richtig war nur die Reaktion auf Kritik an diesem Papier, das keinesfalls die Position der Bundesregierung wiedergab. Schweigen.
alupo meint
„“….und er wusste in der Diskussion nicht den Unterschied in den Zuständigkeiten zwischen Übertragungsnetzbetreiber und Stromversorger.“
Ich denke es liegt eher am mangelnden Textverständnis deinerseits.
Das Problem ist, dass sich schlaue Menschen temporär durchaus auf ein niedigeres Niveau begeben können, umgekehrt funktioniert das aber leider nicht.
libertador meint
@David
1. Die Nennung von „Kinderbuchautor“ ist der ad hominem, weil hier eben eine irrelevante Eigenschaft der Person angegriffen wird, die mit der Sache nichts zu tun hat.
2. Du hast Habeck damit zitiert, dass Deutschland kein Stromproblem habe. Dir bleibt unbenommen zu belegen, dass er dies unabhängig von dem von mir benannten Kontext behauptet hat.
3. Hier gibst Du wenigstens zu, dass Du Falsches erzählt hast. Zum Inhalt bleibt Dir unbenommen hier zu erläutern, warum die Strategie des BMWK Habeck widersprechen würde und die Punkte konkret ausführen. So bleibt es eine bloße Behauptung, dass hier ein Bruch vorliegen würde.
LarsDK meint
Wird der Dacia Spring nicht auch in China gebaut?
David meint
Ja, aber Stellantis und Renault haben weniger in China als z.B. VW, die dort immer noch mit Abstand zweitgrößter Hersteller sind.
MiguelS NL meint
“EU und China wollen über E-Auto-Zölle verhandeln”
Schön!
MrBlueEyes meint
Es ist schon eine Leistung, den Herrn Dr. Robert Habeck, der das nun alles erst ermöglicht hat, nicht einmal in diesem Artikel zu erwähnen… wir können sehr froh sein, diesen Mann zumindest 4 Jahre lang im BMWK gehabt zu haben!
Das hat zumindest etwas 16 Jahre CDU-Stillstand kompensiert…
brainDotExe meint
Schön zu sehen, dass er nicht vollkommen unfähig ist.
Eine Hand voll guter Dinge hat er tatsächlich umgesetzt, aber ich würde ihn da in Zukunft nicht mehr haben wollen.
Mäx meint
Wen siehst du da besser aufgehoben?
Powerwall Thorsten meint
Wahrscheinlich einen besitzstandswahrenden Daumenlutscher aus dem konservativen Lager – Bloch würde wahrscheinlich sagen „Das wird gut“
Wird es aber eben dann eher nicht.
brainDotExe meint
Vom aktuellen Kabinett wahrscheinlich niemanden, da müssen wir auf nächstes Jahr und die CDU oder FDP warten.
Mäx meint
Haidenai…die FDP…
Sicher, dass die überhaupt die 5% Hürde nehmen?
Und warum sollte die CDU dann mit der FDP koalieren?
Das bringt denen genau gar nichts.
Es wird wohl auf CDU und SPD hinauslaufen.
Yoshi meint
Für CDU und SPD wird’s wohl kaum reichen. Um in die Nähe einer Mehrheit zu kommen, müssen sie entweder die FDP oder die Grünen dazunehmen. Würde sich die CDU klar von den Grünen abgrenzen, würde sie mit Sicherheit 5-10 Prozentpunkte hinzugewinnen. Die Wähler wissen halt, dass denen (fast) jeder Koalitionspartner Recht ist, um regieren zu können
Mäx meint
@Yoshi
Da liegst du nicht ganz richtig, bzw. einem Trugschluss.
Bei dawum kannst du dir mögliche Koalitionen angucken.
Man benötigt ja keine 50% der Stimmen, da die Stimmen der <5% Parteien ja nicht hinzugezählt werden bzw. weggelassen werden bei der Sitzverteilung.
Somit hat die CDU + SPD Koalition 51,9% der Sitze und wären damit erstmal regierungsfähig.
Fiele die FDP noch raus, kämen beide zusammen auf 55,2% der Sitze.
Alles nach den aktuellsten Umfragewerten (Durschnitt aus 8 Wahlumfragen der letzten 3 Wochen).
MrBlueEyes meint
Habeck ist unser bester Mann… du darfst gerne dagegen argumentieren, wer besser sein soll und WARUM?! …bin gespannt… ;-)
brainDotExe meint
Der Mann hat nicht wirklich Ahnung von Wirtschaft. Siehe Interview, unter anderem, zum Thema „Insolvenz“.
Zusätzlich die katastrophale Kommunikation zum Thema GEG.
Positiv hervorzuheben ist die Umsetzung PV Förderung.
Warum hat man das so nicht auch für Wärmepumpen gemacht?
Inzwischen kann ich mit kaum jemanden aus dem Kabinett noch etwas anfangen, lediglich Lindner bleibt halbwegs realistisch und hat Ahnung von seinem Fach.
Mäx meint
Hast du Lindners Rede bei den Bauernprotesten in Berlin gesehen…ganz schwach aufgestellt war er da…nicht Ernst zu nehmen.
Schwafelt da was von „die böse Regierung“ zu denen er selber gehört, an dessen Ausarbeitung er selber mitgemacht hat.
Um dann noch mit „ich bin Jäger“ vorzugaukeln er könnte die Bauern verstehen…lächerlich der Mann.
CDU hat sich den Rechten verkauft…was zumindest besser ist als das Original selber, da wenigstens demokratiefreundlich, ansonsten aber auch ein Abziehbild.
Die FDP ist völlig verloren und die SPD weiß auch nicht wer sie eigentlich sind.
Dann noch die lächerliche BSW, die den Kreis von links zu rechts von hinten schließt ist.
Bei den Grünen kann man mit Sicherheit auch Vieles kritisieren, aber zumindest weiß man woran man ist.
Übrigens habe ich nicht die Grünen gewählt bei der Europawahl.
F. K. Fast meint
@brainDotExe: Wer genau wäre besser geeignet? Bitte ein/zwei konkrete Vorschläge.
MrBlueEyes meint
@brainDotExe:
Deine evidenzlosen Thesen zu wiederholen beantwortet NICHT meine Frage 😉
Es war eine sehr einfache Frage, die du nicht im Stande bist zu beantworten…
Das GEG hat die FDP sehr wahrscheinlich viel zu früh durchgestochen… und dann ging die Hetzjagd los…. und daran soll Habeck Schuld gewesen sein? Come on… zumal es nur eine Novelle ist, und das GEG von der Union/GroKo aufgesetzt wurde…
Also nochmal: Wer wäre besser als Habeck und WARUM?
brainDotExe meint
Wie gesagt, vom aktuellen Kabinett würde ich keinen (inklusive Habeck) da sehen.
Wie oben schon erwähnt Guttenberg, der die Opel-Rettung auf den Weg gebracht hat, wäre ein geeigneter Kandidat.
Der ist aber leider raus aus der Politik…
Yoshi meint
Bernhard Loos aus der AG Wirtschaft der CDU/CSU. Hat tatsächlich länger in einem „normalen“ Beruf gearbeitet, ein passendes Studium für dieses Ministerium und ist entgegen einiger anderer Mitglieder der AG noch nicht großartig negativ aufgefallen. Wikipedia verrät schon einiges.
Warum nicht Habeck: Kompetenz mag vorhanden sein, aber katastrophale Kommunikation. Zuletzt die Bürger als „Versuchskaninchen“. Er drückt sich einfach oft sehr unglücklich aus, was sofort ausgeschlachtet wird. Das Ergebnis hat man bei der Europawahl gesehen (da war er natürlich nicht alleine dran schuld).
Powerwall Thorsten meint
Sag mal SuperBrain – Du hast doch auch eine Wärmepumpe und findest diese gut, oder?
Wie konnte dann eigentlich der bescheuerte Begriff „Heizungsdiktatur“ der B ILD gesellschaftlich Fuß fassen?
Denken hilft sagt meine Frau immer.
Selber denken hilft noch mehr sage ich dann immer schmunzelnd.
brainDotExe meint
Es sind ja zwei paar Schuhe. Die Wärmepumpe an sich ist gut.
Nur die Umsetzung bzw. Kommunikation des GEG war katastrophal.
Ich will doch zu nichts gezwungen werden. Wenn ich mir, warum auch immer, eine H2 ready Gasheizung einbauen will dann soll ich das doch tun dürfen.
Nur nicht jammern dass der Wasserstoff dann nachher so teuer ist.
Ich habe die Wärmepumpe aus einem ganz einfachen Grund angeschafft: Damit heizen ist, gerade in Kombination mit PV, deutlich günstiger als mit Öl.
Aber das ist der springende Punkt, man muss Verständnis dafür in der Bevölkerung schaffen und nicht die Verbotskeule schwingen.
M. meint
Ich will ihn genau da sehen.
Er drückt sich – zugegeben – manchmal etwas kompliziert aus, aber er ist 100x kompetenter als sein Vorgänger von der CDU.
Der war nur als Fossillobbyist zu gebrauchen.
Malthus meint
Ganz bestimmt – ohne Herrn Doktor Phil. Robert Habecks Segelreise nach Fernost wäre die EU nicht beim Kücheneingang hereingelassen worden:
>Laut Olof Gill, dem Sprecher der EU-Kommission, hätten EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und der chinesische Handelsminister Wang Wentao am Samstag ein ertes „offenes und konstruktives Gespräch“ geführt. Im Anschluss an diesen Austausch bestätigte das chinesische Handelsministerium, dass man sich auf jene Konsultationen geeinigt habe.
Bleiben 2 Fragen:
[gelöscht, um Fühlis gewisser Vorkommentatoren nicht zu verletzen].
PS:
Laut der CSIS-Tabelle wurde 2023 jede verkaufte Chinesenstromer noch mit noch 4.588 Dollar staatlich subventioniert…
libertador meint
Die Angaben in der CSIS-Tabelle (Center for Strategic & International Studies) finde ich wenig hilfreich zur Abschätzung von chinesischen Subventionen zum Export. Die staatlichen Ausgaben bestehen laut CSIS-Tabelle vor allem im Erlasse der Verkaufssteuer. Diese ist für Exporte nicht direkt relevant und vergleichbar mit Förderungen in anderen Ländern, z.B. IRA in den USA oder Förderungen in verschiedenen europäischen Staaten. Auch staatliche Beschaffung und Ausgaben für Infrastruktur (wie Lademöglichkeiten) sind keine direkten Subventionen zum Export. Es bleiben 436 US$ pro Fahrzeug mit denen Forschung und Entwicklung gefördert würden was auch exportierte Fahrzeuge direkt unterstützt. Entsprechende Entwicklungsförderung gibt es aber auch in Deutschland, im Moment wird BMW etwa gefördert um H2-PKW zu bauen.
Der Bericht nennt noch mögliche relevantere Subventionen, vergünstigte Energie, Land und Kredite, die aber nicht quantifiziert werden. Das Bild ist also unübersichtlich.
Malthus meint
Oh, Entschuldigung: verwechselt, wer da am Lieferanteneingang klopfte –
>Am Freitagabend erst kommt die endgültige Ansage: Es wird kein Treffen geben. Robert Habeck muss seinen nächsten Morgen in Peking umplanen. Der chinesische Premierminister wird den deutschen Vizekanzler nicht empfangen.
Lange hatten die chinesischen Behörden die Deutschen hingehalten. Durch die spontane Absage sieht es jetzt noch mehr nach einer Abfuhr aus.
Das erste Treffen mit einem Regierungsvertreter, Shanjie Zheng, dem Chef der staatlichen Kommission für Entwicklung und Reform, die für die Fünfjahrespläne und andere Langfriststrategien verantwortlich ist, beginnt dann angemessen eisig…
Kerbel meint
Man kann von Robert halten was man will, aber er ist nicht der Schoßhund der KP.