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EU-Autogipfel: Keine Einigung auf Lockerungen beim „Verbrenner-Aus“

in Autoindustrie, Politik von | 7 Kommentare

Mercedes-AMG-CLE-Coupe

Bild: Mercedes-Benz (Symbolbild)

Beim jüngsten europäischen Autogipfel in Brüssel hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Pläne vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Autoindustrie zu stärken. Im Mittelpunkt steht dabei laut dem Portal Edison die Überprüfung der CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die noch in diesem Jahr erfolgen soll. Ein entsprechendes sechsseitiges Konzeptpapier der EU-Kommission wurde vorab bekannt.

Obwohl das Thema auf der Tagesordnung stand, kam es zu keiner Einigung hinsichtlich des geplanten EU-„Verbrenner-Verbots“ ab 2035. Dieses Verbot sieht vor, dass ab dann keine benzin- oder dieselbetriebenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mehr neu zugelassen werden dürfen. Die Kommission kündigte jedoch an, bei der CO2-Flottenregulierung künftig stärker auf Technologieneutralität zu achten – insbesondere im Hinblick auf Plug-in-Hybride und synthetische Kraftstoffe („E-Fuels“).

Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Bewertung der sozialen Auswirkungen und der Bezahlbarkeit der geplanten Maßnahmen. Eine Konsultation dazu läuft noch. Für das kommende Jahr ist zudem ein Gesetzesvorschlag zu emissionsfreien Unternehmensflotten angekündigt.

Das Konzeptpapier enthält auch eine neue Initiative für kleine, bezahlbare E-Autos, die ausschließlich in Europa produziert werden sollen. Diese Fahrzeuge sollen „sauber, effizient und in Europa produziert“ sein, unter Einbezug europäischer Lieferketten. Ziel ist es, die Dominanz vor allem chinesischer Hersteller im Marktsegment preiswerter E-Autos zu verhindern. In dem Papier heißt es dazu: „Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend. Europa muss enger zusammenarbeiten – von der Software-Entwicklung bis zur Batterieproduktion.“

VDA: „Zu unentschlossen und zu wenig strategisch“

Die Reaktion der Industrie fiel verhalten aus. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) zeigte sich enttäuscht über die Ergebnisse des Treffens. Präsidentin Hildegard Müller kritisierte: „Die EU-Kommission benennt die gewaltigen Herausforderungen der Branche – aber agiert noch zu unentschlossen und zu wenig strategisch.“ Gemeinsam mit der IG Metall hatte der VDA im Vorfeld eine Abkehr vom Verbrenner-Aus 2035 gefordert.

In einer gemeinsamen Erklärung warnten VDA und IG Metall vor einem weiteren Arbeitsplatzabbau in der Branche. Demnach seien zwischen Juni 2024 und Juni 2025 über 50.000 Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie verloren gegangen. Die Gewerkschaft und der Verband betonen, dass ein striktes Festhalten am Verbrenner-Aus die Beschäftigung gefährde.

Zusätzlich fordern VDA und IG Metall eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos bis 2035. Diese solle auch auf Gebrauchtwagen ausgeweitet werden. Weitere Forderungen betreffen den schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Einführung von bidirektionalem Laden sowie eine Senkung der Strompreise an öffentlichen Ladepunkten.

Mit Blick auf die CO2-Regulierung verlangen VDA und IG Metall einen „pragmatischen Technologiemix“. Sie sprechen sich für die Anerkennung von Plug-in-Hybriden (PHEV) und Range Extendern (EREV) aus. Eine Verschärfung der CO2-Bewertung für PHEV solle vermieden und ein Vorschlag der EU-Kommission für Fahrzeuge mit synthetischen Kraftstoffen nach 2035 zügig vorgelegt werden.

Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 war bereits zuvor vor dem Hintergrund der Messe IAA Mobility präsent. Politiker wie Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz sowie CSU-Vorsitzender Markus Söder unterstützen eine Abkehr von dem aktuellen EU-Ziel. Innerhalb der Autobranche selbst gibt es gegenteilige Positionen, vor allem wollen die meisten Unternehmen aber Planungssicherheit.

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Über den Autor

Thomas Langenbucher ist Experte für Elektromobilität mit beruflichen Stationen in der Automobilindustrie und Finanzbranche. Seit 2011 berichtet er auf ecomento.de über Elektroautos, nachhaltige Technologien und Mobilitätslösungen. Mehr erfahren.

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Kommentare

  1. tutnichtszursache meint

    „Dieses Verbot sieht vor, dass ab dann keine benzin- oder dieselbetriebenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mehr neu zugelassen werden dürfen.“

    Liebe Redaktion, übernehmt doch bitte nicht das Narrativ der konservativen Politik, Industrie und Medien. Es gibt kein Verbrenner Verbot. Ab 2035 dürfen keine rein fossil betriebenen Verbrenner mehr zugelassen werden. Die Hersteller dürfen weiterhin Verbrenner, die mit CO2 neutralen Kraftstoffen – z.B. eFuels – betrieben werden, bauen. Es ist die Aufgabe der Industrie diese Technologie zu entwickeln – Erkennung zwischen fossilem- und CO2 neutralen Kraftstoffen – und genau das ist die Technologieoffenheit die konservative Politik, Industrie und Medien immer fordern und das gilt bereits seit 2022.

    Jeder, der meint, kann sich an Silvester 2034 einen neuen rein fossil betriebenen Verbrenner zulassen und ihn bis zum bitteren Ende fahren.
    Das ist im Übrigen genau die selbe Vorgehensweise der konservativen Politik, Industrie und Medien wie beim s.g. „Heizungsgesetz“ – so oft wie möglich Falschaussagen in Welt pesten, bis die Mehrheit den Unsinn glaubt.

    • M. meint

      Danke für die Klarstellung – auch wenn das in 10 Minuten wieder alle vergessen haben, weil es nicht zur Erzählung passt.

      Vielleicht etwas kürzer:
      Kauf/EZ bis 31.12.2034: darf über seine gesamte Lebensdauer fossile Kraftstoffe fahren, ohne zeiltiches Limit
      Kauf/EZ ab 01.01.2035: darf über seine gesamte Lebensdauer synthetische Kraftstoffe fahren, ohne zeiltiches Limit
      … und das werden daher über den Gebrauchtwagenmarkt auch nach 2035 noch Millionen Kfz. sein, die fossilen Sprit fahren dürfen.

  2. Andy meint

    Es geht auch um noch was ganz anderes: Die Politik hat Angst (die sie aber nicht kommuniziert) vor massiv einbrechende Steuereinnahmen aus der Krafstoffsteuer! Dafür gibt es wohl keine Alternative, es sei denn, man würde den Ladestrom als Ausgleich höher besteuern. Aber das würde nur an öffentlichen Ladesäuseln funktionieren, die ganze private Ladeinfrastruktur zu erfassen, wäre schwierig bis unmöglich. Ergo: Man bleibt lieber beim weiterso, verkauft diesen Aspekt unter technologieoffen und denkt, die Leute für dumm verkaufen zu können. Was allerdings bei manchem Zeitgenossen auch wieder gar nicht so falsch ist…

  3. hu.ms meint

    Möglicherweise gibt es einen grund, warum die politiker in D immer nur vom „verbrenner-verbot“ sprechen:
    Sie können dann die einschränkung auf: „keine benzin- oder dieselbetriebenen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge ab 2035 mehr neu zugelassen werden dürfen“ – technoligieoffen aber „e-fuels oder H2-verbrenner doch“ als erfolg verkaufen.
    Passt doch: leute mit geld können die 100 € mehr im monat für e-fuel betankung locker aufbrigen, solche wie Merz für seinen flieger oder Lindner für seinen 911er.
    Und wer das geld nicht haben sollte, hat ja die günstigere alternative BEV.

    • LOL meint

      vielleicht gehts ja gar nicht nur um den Verbrenner sondern um die Öl-Industrie

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