Keine Subventionen: VW muss Elektroauto-Wende aus eigener Kraft stemmen

Als Reaktion auf den Skandal um Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software zur Abgasmessung hat Volkswagen angekündigt, künftig verstärkt auf Elektroautos und Hybridautos zu setzen. Zahlreiche neue und verbesserte Fahrzeuge mit voll- oder teilelektrischem Antrieb sollen das angeschlagene Image des Wolfsburger Konzerns aufpolieren und bei der Erfüllung kommender CO2-Regularien helfen. Auf die Unterstützung der Bundesregierung kann sich VW dabei aber offenbar nicht verlassen.

Zuletzt hatten immer mehr Politiker eine intensivere Förderung von Elektromobilität in Deutschland gefordert. Während Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vor allem den Ausbau eines Schnellladenetzwerks für Elektroautos vorantreiben will, fordert Bundesumweltministerin Barbara Hendricks eine Kaufprämie für elektrifizierte Autos. Auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel favorisiert staatliche Kaufanreize in Form von „Incentives“.

Im Gespräch mit Bloomberg News erklärte der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs jetzt allerdings, dass die Bundesregierung „grundsätzlich“ gegen staatliche Subventionen beim Kauf von Elektroautos sei. „Kein Autohersteller erhält Hilfe von der deutschen Regierung. Auch VW ist daher auf sich allein gestellt,“ betonte Fuchs.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt umfangreiche Subventionen für den Elektroautomarkt ab. Der deutschen Autoindustrie gehe es dank der „Rekordeinnahmen der letzten Jahre“ so gut, dass der Markthochlauf bei Elektroautos auch ohne staatliche Unterstützung „absolut machbar sei“. Zusätzliche Belastungen seien für den Bundeshaushalt aufgrund kostspieliger EU-Bailouts sowie der anhaltenden Flüchtlingskrise derzeit nicht zu stemmen, so Hasselfeldt weiter.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte bereits Mitte des Monats, dass es „keine direkte Verbindung“ zwischen dem VW-Skandal und der Förderung von Elektromobilität gebe. Eine verstärkte zukünftige Förderung von E-Autos schloss Seibert aber noch nicht aus: „Die Frage, ob es zusätzliche Anreize geben wird, und wie diese aussehen könnten, ist etwas, dass wir Ende des Jahres beantworten werden,“ so Seibert.