Bundes-Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss wohl ohne einen nationalen Klimaschutzplan 2050 zum internationalen Klimagipfel vom 7. bis 18. November nach Marrakesch reisen. Eigentlich wollte Hendricks die Strategie, wie Deutschland langfristig nahezu vollständig auf den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen verzichten kann, am Mittwoch im Kabinett beschließen lassen. Wegen Widerstand der CSU-geführten Ministerien für Verkehr und Landwirtschaft scheiterte die Einigung und musste verschoben werden. Auch die Unionsfraktion ließ kein gutes Haar am Klimaplan und „verteufelt ihn als Gefahr für Wirtschaft und Wohlstand“, wie das Handelsblatt berichtet.
„Ich hätte es gern gesehen, wenn wir vor der Konferenz den Klimaschutzplan verabschiedet hätten“, sagte Hendricks dem Blatt zufolge. Da ihr Inhalte wichtiger seien als der Zeitplan, kam es zu der Verzögerung. Hendricks hofft, bis Ende des Jahres einen Konsens zu finden – trotz den Querschüssen aus der Unionsfraktion, die „dem Thema nicht wirklich angemessen“ seien.
Die Union wisse nicht genau, was sie eigentlich wolle, kritisierte Hendricks. Deutschland habe sich verpflichtet, mahnte sie, die auf dem Pariser Weltklimaabkommen verabschiedeten Maßnahmen umzusetzen. „Kritik am Klimaschutzplan ist in Ordnung“, sagte Hendricks anlässlich der Ratifikation des Bundestages vor wenigen Wochen. „Allerdings ändert man die Realität nicht dadurch, dass man sie ignoriert.“ Die Union aber höre nicht auf, sich gegen die Langfristorientierung zu sträuben, sagte Hendricks dem Handelsblatt zufolge.
Hendricks hat den Verdacht, dass manch einer das Abkommen gar nicht verstanden habe: „Das macht es manchmal schwierig, wenn man es mit Menschen mit gesundem Halbwissen zu tun hat.“ Im Streit um den Klimaschutz hat Hendricks deshalb ein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.
Martin meint
Das ist mal wieder der beste Beweis,das die Politiker scheinbar fast alle von der Industrie bezahlt werden. Ich nenne das Korruption. Geld ist wichtiger als Klimaschutz und Gesundheit. Alternde Minister entscheiden über die zukünftigen Generationen. Aber diese Typen werden ja immer wieder gewählt
Tom meint
Ja, das ist wirklich bitter. Es ist an der Politik, endlich die richtigen Weichen zu stellen. Man muss nicht gleich alles verbieten, Hauptsache man setzt mutig die richtigen Stellschrauben (v.a. die direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe zügig beenden) – dann werden die verschmutzenden Technologien automatisch schnell uninteressant. Was auch immer die CDU/CSU aus einem falsch verstandenen Protektionsmusgedanken der hiesigen Autoindustrie gegenüber heraus macht, sie werden den Wandel höchstens in Deutschland verzögern. Mit verheerenden Folgen für die duetsche Wirtschaft, denn die Welt (USA, China etc.) schert sich nicht darum. Nokia und vor allem Kodak sollten ein mahnendes Beispiel sein.
Landmark meint
Und ich habe mal CDU gewählt, ich kann es kaum glauben.
Bah was habt ihr für’ne fiese Charakter….