Die Verkehrskommission der Bundesregierung hat auch nach einer 17 Stunden dauernden Sitzung keine Einigung bei der Verkehrswende erreicht. Die Arbeitsgruppe verständigte sich laut Medienberichten zwar auf Kompromisse, die Klimaziele im Verkehr bis zum Jahr 2030 könnten damit jedoch nicht erreicht werden.
Zu dem Minimal-Kompromiss gehörten etwa eine Einigung auf günstigere Ticketpreise für die Bahn, eine bessere Vertaktung der Bahnverbindungen oder der Ausbau des Fahrradverkehrs. Die Experten von Umweltverbänden bis hin zu Industrievertretern empfehlen der Regierung zudem, eine Abgabe auf CO2 zu prüfen, die Benzin oder Diesel teurer machen würde.
Mit Blick auf alternative Antriebe war bei den Beratungen unter anderem weiter strittig, ob es eine verbindliche Quote für Elektroautos und ein Bonus-Malus-System zugunsten klimafreundlicher Autos geben soll. Die Umweltschützer und Industrievertreter fanden hier keinen Kompromiss. Wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr, verständigten sich die Mitglieder der Kommission zumindest auf das Ziel von bis zu zehn Millionen Elektro-Pkw bis 2030.
Umweltschützer enttäuscht über Ergebnisse
Die Umweltseite zeigte sich von dem Ergebnis der Marathon-Sitzung enttäuscht. Man bedauere, dass es nicht möglich gewesen sei, sich auf ein konkretes und wirkungsvolles Maßnahmenpaket zu verständigen, heißt es in einer Stellungnahme. Die Arbeitsgruppe sei mit dem nun erzielten Zwischenbericht „weit davon entfernt“, ihren Auftrag zu erfüllen.
Die Kommission sollte Maßnahmen vorschlagen, wie der Treibhausgas-Ausstoß im Verkehr von derzeit knapp 170 Millionen Tonnen CO2 auf unter 100 Millionen im Jahr 2030 gesenkt werden kann. Die konkreten Vorschläge und bereits beschlossenen Instrumente der Regierung reichen für die Klimaziele allerdings nicht aus. Etwa ein Drittel der nötigen Einsparmenge an CO2 bleibt offen.
Der von der Verkehrskommission beschlossene Zwischenbericht wird zunächst an den Lenkungskreis der „Nationalen Plattform zur Zukunft der Mobilität“ übergeben. Diese verbindet ihn mit Berichten anderer Arbeitsgruppen. Das Ergebnis könnte zur Handlungsgrundlage für die Politik werden.
Peter W meint
Die einfachsten Lösungen werden leider nicht berücksichtigt.
Bis 2025 schrittweise die Mineralölsteur, Stromsteuer usw. abschaffen und durch eine CO2 Steuer eretzen. Bei einem Euro für jedes kg CO2 entallen dann:
auf 1 Liter Diesel/Benzin 2,80 € CO2 Steuer
auf 1 kWh Braunkohlestrom 1,10 € CO2 Steuer
auf 1 kWh Ökostrom 0,03 € CO2 Steuer
aber das ist zu einfach.
Pferd_Dampf_Explosion_E meint
Kinder an die Macht!
Deren Freitags-Demonstationen beklatschen sogar die Klimakanzlerin Merkel und unser Bundespräsident. Hatte Merkel nicht die letzten 10 Jahre genügend Zeit, Macht und Geld um diese langfristigen Ziele wirksam auf den Weg zu bringen.
Jetzt soll es Kinderarbeit richten. Unsere Kinder sollten aber genau wie die in Entwicklungsländer in die Schule gehen und gebildet werden, die Zeit für sich nutzen und sich nicht um die unvollendete Arbeit der Erwachsenen kümmern.
BB meint
Wirklich traurige Nachrichten.
Dabei ist es doch so einfach:
Steuerliche Subvention auf Diesel komplett streichen und direkt für Förderung von Elektroautos verwenden. Kostet keinen Cent, ist extrem wirksam und wird den Wandel beschleunigen. Schade, dass die sogenannten Experten wieder nichts auf die Reihe bringen… Die wollen halt einfach weitermachen wie bisher und wirklich nichts verändern.
Remo meint
Billigere Bahnpreise und der Ausbau des Fahrradwegenetzes wäre doch schon mal was. Ein Auto braucht man in der Stadt sowieso selten, wenn man das will. Hätten wir überdachte Radwege könnte man bei Wind und Wetter alles mit dem Rad erledigen. Und für die Leute denen Radfahren zu anstrengend ist, gibt’s dann ja jetzt die e-Roller. Also einfach auf jeder innerstädtischen Straße eine komplette Spur nur für Radler und Co. Und wir könnten viele Autos einsparen.
Thrawn meint
Das Geld für solche sinnvollen Massnahmen gibt unsere Regierung lieber für die EU Strafzahlungen für gerissenen CO2 Ziele aus. Kotz!
Christian meint
Das ist aber auch ein schwieriges Thema!
Individualverkehr unattraktiver machen.
ÖPNV das Gegenteil davon.
Genauer:
Alle ICE-Varianten teurer machen. Im ÖPNV verbieten.
Tempolimit 90/120 km/h.
Steuerliche Anreize:
Dienstwagengedöns in den nächsten 10 Jahren für ICE auf Null abschmelzen und für BEV, nicht PHEV, beibehalten.
EEG-Umlage für BEV verbrauchten Strom streichen –> Steuergutschrift.
Kfz-Steuer und Mineralölsteuer zusammenlegen und um x Cent pro Jahr anheben.
Maut für den gesamten Individualverkehr, aber die Höhe variiert von der Antriebsart, ohne Ausnahme für ganz Deutschland in allen Regionen, auch für Ausländer.
Citymaut für Großstädte mit 80% Nachlaß für BEVs.
Güterverkehr auf die Schiene.
LKW Leerfahrten einschränken.
Usw.
Es gäbe so viele Möglichkeiten oder Stellschrauben, aber das wird es sein, man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht in der Ja, aber – Republik.
Jeru meint
So wie ich das verstanden habe gab es auch vor allem deshalb keine Einigung, weil ein generelles Tempolimit mit auf dem Tisch lag.
Deshalb begrüße ich die „nicht Einigung“ sehr.
Alex meint
Warum braucht man in Deutschland in der heutigen Zeit noch dieses Rasen ohne Limit?
Der geregelte Verkehr mit Tempolimits wie in… Belgien, Frankreich, Holland usw ist viel entspannter und sicherer zu fahren als die deutschen Chaos und Raser Autobahnen
Jeru meint
Das ist ihre Wahrnehmung, die gilt es zu respektieren.
Meine Wahrnehmung jedoch auch und ich empfinde das Fahren in Frankreich und Holland als sehr ermüdend. Dazu beobachte ich regelmäßig, dass Schlangenlinien gefahren werden und die Menschen von der Spur abkommen, weil Sie sich aus Langeweile mit anderen Dingen beschäftigen.
Das Fahren auf der Autobahn dagegen fordert und beschäftigt mich. Für mich ist das wesentlich angenehmer und die Fahrt fühlt sich nicht so lange an.
Die Frage ist, warum ein so krasser Einschnitt in die Privatspähre gerechtfertigt sein soll. Die Auswirkungen auf die CO2-Emissionen oder die Unfallstatistik können es aus meiner Sicht nicht sein. Mir ist keine Studie bekannt, die die Auswirkungen auf die CO2-Emissionen untersucht hat und vermutlich ist dieser eher gering. Bei den Unfalltoten ist Deutschland top positioniert, wenn nicht sogar das beste EU Land. Gleichzeitig sind vor allem die Landstraßen für Unfalltote ursächlich und nicht die Autobahn.
JürgenV meint
Das man ohne Tempolimit auf der BA mehr gefordert ist, gebe ich unumwunden zu. Aber früher ankommen, wenn auch nur gefühlt, ist nicht wirklich gegeben. Wir sind mit 2 Autos von Dortmund nach Braundenburg in Brandenburg gefahren. Der eine hat überall dort wo es möglich War das Gaspedal durchgedrückt, während ich mit 120 bis 140 km/h gefahren bin. Am Zielort angekommen hatte die Besatzung aus Fahrzeug 1 nichtmal das 1. Bier ausgetrunken. Soviel zu der sogenannten Zeitersparnis. Übrigens, es War ei e Strecke von 460km.
Sledge Hammer meint
„Bei den Unfalltoten ist Deutschland top positioniert, wenn nicht sogar das beste EU Land.“
Oft behauptet, aber trotzdem nicht wahr. Das CSU geführte Verkehrsministerium verhindert bisher erfolgreich jede wissenschaftliche Studie zu diesem Thema. Laut Spiegel würde ein generelles Tempolimit über 140 Leben pro Jahr retten und die CO2 Ersparnis liegt bei 2 Millionen Tonnen.
Also mir wäre es das schon Wert genug!
Jeru meint
@Sledge Hammer
Das wären in der Theorie dann 2 Mio. t von den 166 Mio. t oder etwa 1,2 Prozent jährlich, die man einsparen könnte.
Die Maßnahme eines generellen Tempolimits erscheint mir nicht Verhältnismäßig.
Andere Werkzeuge sind aus meiner Sicht vorzuziehen und bringen dazu wahrscheinlich auch noch mehr. Keine Äpfel mehr aus Australien zu importieren oder die Anzahl der Fahrten in Deutschland grundsätzlich zu reduzieren wären für mich entsprechende Werkzeuge.
Thomas R. meint
Abgabe auf CO2/ Nachhaltigkeitssteuer und fertig -> Querfinanzierung kostenloser ÖPNV (bald gestärkt durch autonome (Sammel)Fahrzeuge auf temporären Bedarfsrouten). Individualverkehr im Auto teurer aber weiterhin möglich.
Andere Individuelle und vor allem potenziell nachhaltige Verkehresmittel wie (E-)bike, (E)Scooter, E-Roller stärken. INfrastruktur hier verbessern auf kosten des automobilen INdividualverkehrs (2 spruig Auto -> 1 Spur Rad, Roller und Co.; 1 Spur Auto).
Recht auf Heimarbeit. Städeplanung auf Nachhaltigkeit umstellen und weniger Zersiedelung.
Wachstum als Mantra abschaffen.
Das wären meine Vorschläge.
Stefan meint
Erst wenn der Druck von den Straßen unerträglich wird, ändert sich auch was.
Traurig, traurig.
Es könnte alles so einfach sein.
Düsentrieb meint
Im Grunde müsste Fridays for Future jetzt von den Schulen auf die Arbeitswelt ausgeweitet werden, damit die Politiker verstehen, dass das ernst ist und nicht die Lobbyisten entscheiden lassen können.
Thrawn meint
Gerealstreik? Sowas gibt es nur in Frankreich. Kein Zusammenhalt in D. Es mault zwar jeder, den Arsch kriegt aber keiner hoch. Könnten ja vielleicht auch andere was davon haben. Also macht man nichts.
Stefan meint
@Thrawn:
Da muss ich Dir leider absolut recht geben.
Wir haben in dem Punkt wirklich eine sehr seltsame Einstellung und sind viel zu lethargisch, lassen uns alles gefallen und sind regelrecht ergeben.
Egal was passiert, es wird zwar gejammert aber keine würde auf die Idee kommen auf die Straße zu gehen.
Und wenn die Schüler sich wagen auf Freitags Demos zu gehen, haben die meisten nichts besseres zu tun als über die Schulpflicht zu diskutieren.Als ob das ein wichtiges Thema wäre.
Eine wirklich bedenkliche Kultur in Deutschland.