BDEW äußert sich zu Referentenentwurf für Schnellladegesetz

Das Bundesverkehrsministerium hat Ende letzten Jahres den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos vorgelegt. Nach dem E-Mobilitäts-Verband BEM äußerte sich nun auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zu den geplanten Vorgaben.

Mit dem Schnellladegesetz (SchnellLG) soll ein flächendeckender, über den aktuellen Bedarf hinausgehender Ausbau von öffentlich zugänglichen Schnellladepunkten durch die Einführung eines staatlichen Ausschreibungssystems gewährleistet werden. Die Ladeinfrastruktur-Betreiber bräuchten attraktive und stabile Rahmenbedingungen, damit sie den Ausbau der Ladeinfrastruktur voranbringen und die anstehenden Investitionen stemmen können. Der vorgelegte Entwurf lasse jedoch noch viele Fragen offen, sagte die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae.

Es sei unklar, wie das Ausschreibungssystem mit einem wettbewerblichen Ladesäulenbau zusammenspielt und wie der Übergang in Richtung Markt nach Zielerreichung aussieht, so Andreae. „Beeindruckend vom Umfang her und zugleich inhaltlich völlig offen“ seien allein die vorgesehenen Verordnungsermächtigungen für das Bundesverkehrsministerium. Nicht zielführend sei der Anspruch, über staatliche Aufträge die marktliche Standardentwicklung zu ersetzen – dies würde einen beschleunigten, wettbewerbsgetriebenen Ausbau ausbremsen. Die Ladesäulenverordnung lege bereits einen guten Rahmen für die technischen Mindeststandards und deren marktliche Entwicklung fest.

Weitere Standards, die über Mindeststandards hinausgehen, würden am besten wettbewerblich auf Basis des realen Kundenfeedbacks entwickelt. „Dieser Marktmechanismus darf nicht durch Überregulierung im Schnellladegesetz außer Kraft gesetzt werden“, forderte Andreae. Für den Aufbau von Ladeinfrastruktur sei neben dem in Gang gekommenen Hochlauf von E-Mobilen wichtig, dass die Rahmenbedingungen verlässlich sind. „Ständiges Herumdoktern an regulatorischen Vorgaben ist kontraproduktiv“, betonte der BDEW. „Hilfreich ist eher, die Fördermaßnahmen zu verbessern, Genehmigungsverfahren und Netzausbau zu erleichtern und das Laden zu Hause und beim Arbeitgeber – Stichwort: ‚GEIG‘ – zu priorisieren.“

Ständige rechtliche Ergänzungen und Verschärfungen wie jetzt im Schnellladegesetz, der Ladesäulenverordnung oder demnächst in der europäischen „Alternative Fuels Infrastructure Directive“ würden zeitaufwändige Nachrüstungen erfordern und im schlechten Fall den weiteren Ausbau des Ladenetzes verlangsamen, sagte Andreae. Zu nennen sei hier insbesondere auch die im Rahmen der aktuellen Novellierung der Ladesäulenverordnung diskutierte verpflichtende Verwendung einer Debitkarte. „Dies wäre ein Showstopper für den weiteren Ausbau, da die Debitkarte nicht alle sinnvollen Bezahlvarianten unterstützt und in der Breite der Hersteller gar nicht genügend Geräte verfügbar sind. Teure Nachrüstungen in ein paar Jahren wären die Folge. Das ist kein investitionsfreundliches Umfeld für den Ausbau der Ladeinfrastruktur.“