NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer hat angesichts steigender Energiepreise infolge des Iran-Kriegs eine Senkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß vorgeschlagen. „Jetzt in dieser Krise wäre das genau das richtige Signal“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Eine niedrigere Stromsteuer könne zusätzliche Anreize schaffen, von Öl und Gas auf Elektroautos oder Heizungen umzusteigen, die mit erneuerbarem Strom betrieben werden.
Krischer verwies darauf, dass eine Senkung der Stromsteuer ein Wahlversprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gewesen sei. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte eine Senkung der Stromsteuer für die Industrie verstetigt, die Stromsteuer aber nicht wie im Koalitionsvertrag angekündigt für alle Firmen sowie für die Verbraucher auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
„Wir könnten überlegen, wie die nationale Ölreserve in dieser Situation helfen kann. Sie ist vorgesehen für Krisensituationen“, so Krischer weiter. „Die hohen Preise sind ja Ausdruck der Sorge, dass sich in dieser Krise reale Knappheit einstellt. Da sollte die Bundesregierung frühzeitig überlegen, wie sie diese Reserve klug einsetzen kann. Es kann eine preisdämpfende Wirkung haben, wenn klar wird, dass die Versorgung erstmal gesichert ist.“
Der Krieg im Iran treibt die Preise für Öl, Sprit und Gas nach oben. „Das zeigt die Abhängigkeit von den Öl liefernden Despoten dieser Welt“, sagte Krischer. Langfristig müsse Deutschland daher Elektromobilität ausbauen und Heizungen ohne Öl und Gas stärker etablieren. Kritik äußerte der Grünen-Politiker an der Bundesregierung, die seiner Ansicht nach mit geplanten Änderungen – etwa der Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes – falsche Signale für den Ausbau erneuerbarer Energien und für die Gebäudemodernisierung sende.
Kurzfristig plädierte Krischer dafür, die Möglichkeiten des Kartellamts stärker zu nutzen, um extreme Preisschwankungen zu kontrollieren. Die Preisüberwachung könne sicherstellen, dass nur tatsächliche Entwicklungen auf dem internationalen Ölmarkt an Verbraucher weitergegeben würden. Einen neuen Tankrabatt lehnt der Minister dagegen ab. Die Maßnahme habe bereits 2022 die Verbraucher kaum entlastet und im Zweifel eher Ölproduzenten oder Verarbeiter begünstigt.
Sig meint
eine Art Merit Order für Transport und Wäremenergie wäre doch was Heizöl und Diesel haben ca. 10kWh pro Liter, verbrauchen und verschmutzen die Luft und sind trotzdem günstiger als Strom….Öl verteuern, damit Strom vergünstigen. Summe bleibt gleich, Energieverbrauch und Verschuntzung sinken.
Futureman meint
Börsenstrompreis heute Mittag dank PV-Anlagen 0,9 Cent/kWh, Börsenstrompreis heute Abend dank Gaskraftwerksstrom 15 Cent/kWh.
Die Reaktion der Wirtschaftsministerin: weniger PV, Verhinderung beim Zubau von Großspeichern, Neubau von Gaskraftwerken.
Da hängt wohl jemand zu sehr am alten Arbeitgeber.
Zum Glück hat jeder mit einem Dach die Möglichkeit, seinen Strom günstig selber zu machen.
KBDCALLS meint
Ich frage mich schon seit geraumer Zeit ob da nicht Korruption nicht mitspielt, und ob alle Minister ihren Amtseid verstanden haben und ernst nehmen.
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Der Amtseid in Artikel 56 des Grundgesetzes lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
R2D2 meint
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KBDCALLS meint
Ob die 2,05 ¢ den Kohl fett machen wage ich zu bezweifeln. Da gibt es bestimmt ganz andere Stellschrauben. Da wären die Märchensteuer aka Mehrwertsteuer und Netzentgelte die größeren Posten.
cbzac meint
Verstehe ich nicht, mein neuer Stromvertrag privat ist so billig wie seit 15 Jahren nicht.
Gerade wenn die Fossilen teurer werden, steigt der Anreiz der E-Mobilität und Wärmepumpe doch ohnehin.
Wichtig ist, dass Strom vergleichsweise günstig bleibt und dazu hilft nur der Ausbau der Erneuerbaren. Hier ist die Regierung natürlich aktuell völlig falsch unterwegs, aber wenn sie Geld ausgeben wollen ist das die einzig sinnvolle Investition statt Geldgeschenke zu verteilen.
Wegen ihrer irrationalen Abneigung gegen die Grünen steht sich vor allem die CDU leider selbst im Weg.
F. K. Fast meint
Lasst es einfach den Markt regeln! Sonst wird doch auch der freie Markt immer gefordert.