Wenige Tage vor dem von der Bundesregierung geplanten Diesel-Gipfel wird scharfe Kritik an der Auswahl der Teilnehmer durch das Bundesverkehrsministerium von Ressortchef Alexander Dobrindt (CSU) laut. Dass am „Nationalen Forum Diesel“ Anfang August in Berlin nach bisherigem Stand weder Verbraucherschützer noch Umweltverbände beteiligt werden sollen, sei „skandalös angesichts der enormen Gesundheits- und Umweltauswirkungen des Abgasskandals“, sagte BUND-Chef Hubert Weiger dem Handelsblatt.
Kritik kam auch von Greenpeace. „Obwohl jährlich mehr als 10.000 Menschen in Deutschland aufgrund von Stickoxiden vorzeitig sterben und potentiell mehrere Millionen von Autofahrern durch Fahrverbote betroffen sind, wurde niemand eingeladen, der die Geschädigten vertritt“, sagte der Verkehrsexperte der Umweltorganisation, Benjamin Stephan, dem Handelsblatt.
Das Verbraucherschutzministerium von Ressort-Chef Heiko Maas (SPD) erklärte auf Anfrage des Blatts, dass es in der Zuständigkeit des Verkehrsministeriums liege, wer zum Diesel-Gipfel eingeladen werde. Eine Sprecherin von Maas sagte aber auch, man habe „immer betont, dass bei der Aufarbeitung gerade auch die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Vordergrund stehen müssen“. Vom Verkehrsministerium selbst war eine Stellungnahme zunächst nicht zu erhalten.
BUND und Greenpeace rechnen derweil wegen des möglichen Auto-Kartells mit zahlreichen Klagen. „Die neuen Erkenntnisse zum Hersteller-Kartell lassen vermuten, dass vorsätzlich und gemeinschaftlich Gesetze gebrochen wurden, selbst bei den Pkw mit der besten Reinigungstechnik“, sagte BUND-Chef Weiger. „Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, hätten Diesel-Kunden eine gute Grundlage, Anzeige gegen die Hersteller ihrer Fahrzeuge zu erstatten, sofern diese am Diesel-Kartell beteiligt waren.“ Denn der Betrugsvorgang sei „anscheinend gut dokumentiert und wird durch die Selbstanzeigen von VW und Daimler erhärtet“.
kritGeist meint
Was soll man/frau sagen: Nichts neues, Lobbisten unter sich & Zeit im Herbst ein Zeichen zu setzen & die Öko-Merkelin mit ihren CDU & SPD-Lobbisten abzuwählen. Ansonsten reden wir noch in nächsten 4 J. über nächste Autoskandale.
Leotronic meint
Die kriminelle Vereinigung möchte sich einfach freikaufen. Für Betrug, Lüge und Arroganz gehören die Leute ins Gefängnis.
VW hat sich als einziger zu seinem Betrug bekannt. Aber die anderen haben uns mit ihrer arroganten Zurückweisung schlicht und einfach belogen. Und wie nachhaltig haben sie gelogen. Das gehört streng bestraft.
Einige der betroffenen haben noch nicht genug und verunglimpfen uns Kritiker:
IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sprach sich in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ gegen pauschale und kurzfristige Fahrverbote aus. Hunderttausende würden dadurch um den Wert ihres Fahrzeuges betrogen. Hofmann beklagte auch eine „höchst unlautere Skandalisierung des Automobils“. Dahinter stecken nach seinen Worten „vermeintliche Ökogruppen“, von denen „abstruse Dinge zu hören“ sind.
So nicht. Das lassen wir uns nicht bieten.
kritGeist meint
Dann Zeit im Herbst die großen Partei-Lobbisten ala CDU, SPD & Grünen abzustrafen, es gibt genug alternative Parteien, die es hoffentlich besser machen.
EcoCraft meint
Welche Partei(en), die nicht an der 5% Hürde scheitern wird sollte das sein?
Alle der großen und etablierten Parteien haben Verbindungen zu Gewerbe-, Industrie-, Gewerkschafts-, usw. Vertretern. Je mehr die Partein zu sagen haben, desto großer sind die Berühungspunkte und damit verbunden auch der Kontakt. Und wo die gemeinsame Suche nach Lösungen aufhört und Lobbyarbeit beginnt ist schwerlich zu beurteilen!
MartinAusBerlin meint
„VW hat sich als einziger zu seinem Betrug bekannt. “
Das stimmt so nicht. Daimler hat sich schon vor Jahren selbst angezeigt und ist VW zuvor gekommen, wie jetzt rausgekommen ist.
EcoCraft meint
Die Frage ist ja auch, ob es das wirklich besser / unvergessen macht.
Nur weil sich VW (inkl. Skoda, Porsche und Audi) oder Daimler selbst angezeigt haben und jahrzehntelange Zusammenarbeit gestehen ist wäre eigentlich als erster Schritt in Richtung Besserung anzusehen – allerdings nur solange man nicht weiß, dass die Unternehmen damit auf Straffreiheit plädieren!
Dann sieht die Sache nämlich schon ganz anders aus. Nur weil man sich nicht noch eine weiter Strafzahlung von x Millarden Euro leisten will / kann – einfach mal die anderen anschwärzen ist moralisch auch sehr bedenksam und sollte eigentlich nicht mit Anerkennung belohnt werden.
Jensens meint
Diese interne Veranstaltung zwischen Politik-Lobby-Industrie wird sicher auch ein guter Platz sein, um den Konzernen die entsprechenden Spendenbescheinigungen zu übergeben.
caber meint
Nach neusten Meldungen hat der bayerische Ministerpräsident Host Seehofer vorgeschlagen die KFZ Steuer für Diesel- Neuwagen-Käufer zu senken.
Da kann man sich ausrechen war bei dieser Veranstaltung rauskommt.
kritGeist meint
Man muss ja den armen Hersteller helfen, wenn sie bald schon v.a. in USA enorme Strafen bezahlen müssen & sie brauchen ja noch mehr Geld, um den Diesel weiter „zu optimieren“ ;-)
Leotronic meint
Man ist geneigt zu sagen: Das ist doch der Gipfel.
Thrawn meint
Das Ganze ist sowieso eine Farce. Das wird ein schöner „Keks und Kaffee“ Termin werden, bei dem sich alle auf die Schulter klopfen wie toll sie sind. Dann wird man beschließen, so weiter zu machen wie bisher und dass der Diesel „unverzichtbar“ sei. Onkel Dobbi wird das alles abnicken und fertig.
Glider meint
ist doch logisch, wer nicht auf der „Gehaltsliste“ der Automobilindustrie steht, wird auch nicht eingeladen !
Ansonsten wäre das Ergebnis der „ergebnisoffenen“ Diskussion nicht vorhersehbar ;-)
caber meint
so wie die Landwirtschaft ihren eigenen Minister hat, besitzt die Autoindustrie das Bundesverkehrsministerium mit Alexander Dobrindt