Kurz vor dem Diesel-Gipfel und mitten in einem der größten Skandale der deutschen Wirtschaftsgeschichte legten die Grünen einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vor, aus dem die Mitteldeutsche Zeitung zitiert. Darin werden Maßnahmen aufgeführt, wie die Mobilität sauber und nachhaltig werden soll.
Das Papier, unterzeichnet von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter, fordert unter anderem „eine zeitlich befristete Umstellungsprämie“ für die umstrittenen Dieselfahrzeuge der Euro-5-Norm, „die beim Kauf eines emissionsfreien Autos in Anspruch genommen werden kann“. Einen ähnlichen Anreiz zum Umstieg auf ein Elektroauto gibt es bereits in Frankreich: Wer dort seinen Diesel-Stinker ausmustert und gegen ein emissionsfreies Elektroauto tauscht, bekommt bereits seit knapp zwei Jahren bis zu 10.000 Euro als Kaufpreisprämie.
Die Kosten für die von der Industrie empfohlene Nachrüstung von älteren Dieselfahrzeugen, damit diese die vorgeschriebenen Werte der gesundheitsgefährdenden Stickstoffemissionen einhalten, seien „vollständig von den Herstellern zu tragen“. Die Nachrüstungen müssen flächendeckend, aber zunächst in den Ballungszentren geschehen, da hier ansonsten Fahrverbote drohten. Generelle Fahrverbote für ältere Diesel fordern die Grünen aber nicht.
Gleichzeitig empfehlen die Grünen auch ein Zukunftsprogramm für den ÖPNV und andere Formen des Nahverkehrs. Hierfür soll eine Milliarde Euro pro Jahr bereitgestellt werden. Überfällig seien der Mitteldeutschen Zeitung zufolge etwa mehr Bundesmittel für den Ausbau eines sicheren Radverkehrs.
Umfassende Förderung der E-Mobilität
Mittel- und langfristig fordert die Partei eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Besonders wichtig seien baldige Änderungen im Wohneigentums- und Mietrecht, um den Aufbau privater Ladepunkte zu erleichtern bzw. überhaupt erst zu ermöglichen. Erforderlich sei auch die Umstellung öffentlicher Fuhrparks sowie von Bussen und Taxis auf emissionsarme und -freie Antriebe sowie eine öffentliche Förderung von Carsharing auf der Basis von Elektroautos.
Ebenso am Herzen liegt der Partei eine Zellproduktion für Elektroauto-Akkus in Deutschland. Man müsse „gemeinsam mit der Automobil- und Zulieferindustrie einen Zukunftsplan Batteriezellentechnologie“ aufstellen, „um diese für die automobile Wertschöpfung zentrale Kompetenz am Industriestandort Deutschland aufzubauen und langfristig zu sichern“.
Das Ziel sei, „die Beschäftigten in der Automobilindustrie beim Wandel hin zu einer emissionsfreien, vernetzen und digitalen Mobilität mitzunehmen“. Denn es gehe um nicht weniger als darum, eine Kernindustrie mit mehr als 800.000 Arbeitsplätzen fit zu machen für den Markt von morgen.
Peter W meint
Es ist noch nicht so lange her, da wollten die Grünen das Autos ganz abschaffen.
Nachdem das nicht geklappt hat, entdeckt man jetzt, dass man dem aktuellen Trend zum elektrischen Blechle hinterherlaufen könnte.
Ist ja soweit ok, aber eigene Ideen sehe ich da leider nicht.
frax meint
Den einen geht es zu weit, den anderen nicht weit genug – Leute, wie wäre es mal mit konstruktiver Kritik!?
Ja, wir fehlen auch Impulse für den Umbau der Stromversorgung – z.B. das die Arbeitgeber PV Anlagen auf z.B. Mitarbeiterparkplätzen und BHKWs für das Winterhalbjahr installieren sollen. Der Strom der nicht in E-Autos landet kann direkt im Betrieb genutzt werden – die Wärme der BHKWs sowieso. Dann fährt man mit vollem Akku nach Hause und muß nicht abends oder nachts laden – im Winterhalbjahr ev. nachts den Windstrom laden…
EcoCraft meint
Immer diese Phantasterein der Oppositionsparteien.
Ich will die Vorschläge die hier gemacht wurden nicht ins lächerliche ziehen, viele davon sind gut, sinnvoll und notwendig – was mich aber stört ist, das solche Forderungen immer nur laut werden, wenn man genau weiß das man in der Opposition ist. Ist man selber mit an der Regierung beteiligt backt man selbst sehr viel kleiner Brötchen.
Siehe allein der Wahlkampf (wenn man ihn überhaupt Kampf nennen kann) an und was die Grünen bisher gefordert haben. Auch sehr schön zu sehen, mit welchen Themen sie in NRW in den Wahlkampf gestartet sind und welche Themen sie jetzt bespielen nachdem sie eine deutliche Niederlage bei der Wahl erleiden mussten.
Helmut Lorenz meint
Zu fördern sind klare Zulassungkriterien, die einzuhalten sind.
Wie wäre es mit der Abschaffung der Kfz-Steuer und statt dessen die Mineralölsteuer / Energiesteuer zu erhöhen? Das ist eine klare Ansage an alle Verbrenner, das damit die Umwelt und unsere Gesundheit Schaden leidet! Eine riesige Verwaltungseinsparung ohnehin. Und mit 1 Cent mehr auf den Sprit könnte man Elektro steuerneutral fördern.
Gunarr meint
Flächendeckende Ladeinfrastruktur wird erst mittel- bis langfristig gefordert? Und kein Wort zur Verbesserung der Engerieerzeugung? Stattdessen gibt es Kaufprämien für Besserverdiener und Feigenblattumrüstungen, die in der Realität nichts bringen.
Kein Mensch braucht so weichgespülte Grüne. Ein solches Programm kann die Merkel auch.