Niedersachsens Regierungschef Weil: Batterie-Elektromobilität „zwingend notwendig“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in einem Interview für eine stärkere staatliche Unterstützung der Elektromobilität ausgesprochen. Ohne steuerliche Förderung von Elektroautos und eine bessere Ladeinfrastruktur könne Deutschland seine Klimaziele nicht erreichen.

Der Verbrennungsmotor werde zwar „in den nächsten zehn Jahren“ weiter dominieren, so Weil im Gespräch mit dem Handelsblatt, parallel werde aber „die batteriegetriebene Elektromobilität eine immer stärkere Rolle spielen“. Es sei „zwingend notwendig“, auf diese Antriebstechnik zu setzen, da der Verkehr sonst seinen Beitrag zu den Klimaschutz-Zielen 2030 nicht leisten könne.

Weil sieht auch in Wasserstoff-Systemen Potential, vorrangig im Bereich von Nutzfahrzeugen. Für den Staat müsse vorerst jedoch die Förderung einer lokalen Batterie-Fertigung im Fokus stehen. „Wir brauchen dringend eigene Produktionsstätten in Deutschland“, sagte Weil. Diese sollten idealerweise in der Nähe der Autofertigung angesiedelt sein und über direkten Zugang zu erneuerbaren Energien verfügen.

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit mit mehreren Firmen Pläne für ein deutsches Batteriezell-Konsortium aus. Berlin fördert das Projekt mit einer Milliarde Euro. Laut Weil sind die Pläne nicht umfassend genug: In Deutschland müssten „unterstützende tatsächliche, gesetzliche und finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen werden“, forderte er. Dabei sei eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie nötig.

Stärkere Förderung & neue Gesetze nötig

Mit Blick auf die Ladeinfrastruktur sprach sich Weil für eine stärkere staatliche Förderung als bisher aus. Es seien aber auch gesetzliche Regelungen für das Schaffen neuer Ladepunkte im öffentlichen, im privaten und im gewerblich genutzten Bereich erforderlich. Es fehle zudem an einem guten Überblick über bereits vorhandene Ladepunkte und „möglichst unkomplizierte, möglichst einheitliche Bezahlfunktionen“.

Die Bundesregierung fördert den Kauf neuer Elektroautos derzeit mit 4000 Euro, die Maßnahme läuft Mitte des Jahres aus. Damit sich die alternative Antriebsart zeitnah durchsetzt, sind nach Ansicht von Weil weiter Kaufprämien notwendig. „Wir müssen auch sicherstellen, dass sich Geringverdienende und Menschen mit kleinen Gewerben Elektrofahrzeuge leisten können“, betonte er. Hierfür sollte die Politik „ein System entwickeln, mit dem diese Zielgruppen besonders gefördert werden durch staatliche Zuschüsse“.

Die Grünen verlangen, für eine umweltfreundlichere Mobilität das Diesel-Privileg zu beenden. Weil will verhindern, dass Fahrer eines Selbstzünders bestraft werden. „Wir sollten insgesamt staatliche Förderungen Schritt für Schritt auf Fahrzeuge mit geringen Emissionen konzentrieren“, so der SPD-Politiker.