Bundesverband Betriebliche Mobilität bemängelt Anpassung der E-Auto-Kaufprämie

Jüngst hat die Bundesregierung den weiteren Fahrplan hinsichtlich der Förderungen zur Elektromobilität bekannt gegeben. „Das Fatale: Mit den Neuerungen bricht sie ihr im Koalitionsvertrag gegebenes Versprechen zur Mobilitätswende und lässt die Unternehmen im Stich“, sagt Axel Schäfer, Geschäfts­führer des Bundesverbands Betriebliche Mobilität e. V. (BBM). Dass sich etwas hin­sichtlich der Förderungen ändert, war klar. Allerdings sind die neuen Maß­nah­men laut dem BBM nicht akzeptabel und der Verband kritisiert die Neugestaltung der Förderprämie stark.

Die Pläne der Regierung sehen vor, die Förderung von Plug-in-Hybriden zum Ende des Jahres 2022 komplett einzustellen und die Zuschüsse für reine Stromer schrittweise zu senken. Ein Verzicht auf die Förderung von Plug-in-Hybriden sei sinnvoll, findet man beim BBM. Zudem soll aber die Gesamtförderung auf 2,5 Milliarden Euro gedeckelt werden. „Die Deckelung ist ein erheblicher Einschnitt für die Fördermaßnahmen. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen hunderttausende Käuferinnen und Käufer auf der Warteliste, die Fördersumme könnte deswegen bereits früh im nächsten Jahr ausgeschöpft sein. Hinzu kommt ein weiteres gravierendes Problem. Ab 1. September 2023 wird die Förderung für Unternehmen eingestellt. Die Signalwirkung von Unternehmen hinsichtlich der Mobilitätswende scheint der Regierung nicht bewusst zu sein“, kritisiert BBM-Geschäftsführer Schäfer.

„Diese ständigen und konzeptlos wirkenden Änderungen sind ein Trauerspiel. Es ist nicht zu erkennen, wie eine Mobilitätswende erreicht werden soll. Nur ein Tausch einer Antriebsart greift zu kurz. Viele Möglichkeiten, die Unternehmen und ihren Arbeitnehmern eine Motivation geben könnten Veränderungen zu bewirken, werden ignoriert“, so Schäfer. Hinzu komme, dass die Politik scheinbar nicht in der Lage sei, wichtige Prozesse der Antragstellung so anzupassen, dass sie für die Realität taugen. Nach wie vor sei die Bewilligung der Förderung an den Liefertermin geknüpft und nicht an die Bestellung.

BBM betont Zugkraft von Unternehmen

Die Politik unterschätze die Zugkraft von Unternehmen für innovative Mobilitätskonzepte und lasse die Unternehmen im Stich, die eine wichtige Stellschraube in der Mobilitätswende darstellten, bemängelt der BBM. Die Signalwirkung und Bedeutung, die Investitionen in neue Fahrzeuge durch Unternehmen hätten, werde übersehen. „Einer der Denkfehler, der trotz vieler Gespräche und schriftlichen Hinweisen nicht verstanden wird“, sagt Schäfer.

Durch die Änderungen, die in letzter Konsequenz keine Förderung mehr darstellten, lasse sich nicht erkennen, wie eine Mobilitätswende erreicht werden soll, so der BBM. Vor allem, weil auch alle anderen sinnvollen Maßnahmen einer Mobilitätswende scheinbar keine Bedeutung in Berlin hätten. „Bei den Vorlaufzeiten und der vorhandenen Deckelung für 2023 ist die Elektrifizierung der Flotte schon jetzt zum Scheitern verurteilt. Wer jetzt noch Fahrzeuge bestellt, für den ist eine zeitnahe Lieferung unwahrscheinlich. Sinnvolle Gestaltungen durch Unternehmen für eine Mobilitätswende werden dadurch erheblich gebremst. Gleichzeitig geht das Vertrauen in die Regierung verloren“, mahnt Schäfer. Hierbei übersehe die Politik, dass auch Themen wie Fachkräftemangel durch sinnvolle, nachhaltige und innovative Mobilitätskonzepte positiv beeinflusst werden könnten.

Bei Fahrzeugen kommt laut dem BBM zu den langen Lieferzeiten das Problem hinzu, dass Förderanträge noch immer nur nach der Zulassung bewilligt werden. Dabei hätte der Mobilitätsverband gemeinsam mit anderen Verbänden schon längst gefordert, die Bewilligung der Förderung an das Bestelldatum zu koppeln, um die Elektroauto-Kaufprämie „Umweltbonus“ an die Lieferschwierigkeiten anzupassen. Die Regierung widersetzte sich dieser Forderung allerdings auch nach der Neugestaltung der Förderprämie.

Die Neugestaltung der Regierung und damit die Reduzierung der Fördermaßnahmen sei nicht der richtige Weg, so der BBM abschließend. „Gar nichts mehr machen ist nicht die Lösung“, betont Schäfer. Die so dringend benötigte Mobilitätswende könne nur durch gemeinsames Ziehen an einem Strang erreicht werden und dazu gehöre auch die Einbindung der Unternehmen. Deswegen fordere der BBM dringend, die neuen Maßnahmen zu überdenken, insbesondere zugunsten der CO2-Minderung und der Elektrifizierung, die bis 2030 angestrebt ist.