Frankreich und Großbritannien haben angekündigt, langfristig keine Neuwagen mit Diesel- oder Benzinmotor mehr auf die Straße lassen zu wollen. Bundeskanzlerin Angela Merkel kann sich auch für Deutschland ein staatlich verordnetes Ende des Verbrennungsmotors vorstellen. Auf einen konkreten Zeitrahmen will sie sich aber nicht festlegen. „Ich kann jetzt noch keine präzise Jahreszahl nennen, aber der Ansatz ist richtig“, sagte sie im Gespräch mit der Wochenzeitschrift SuperIllu.
Merkel machte damit erstmals klar, dass sie für Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor keine Zukunft sieht. Bisher hatte sie lediglich eingeräumt, dass die Entwicklung in der Autobranche „weg vom Verbrennungsmotor“ gehe.
Merkel äußerte sich auch zum Diesel-Skandal und erklärte: „Hier wurde betrogen, das muss man ganz klar so benennen.“ Man müsse „schonungslos aufklären, was im Zusammenhang mit den Abgasnormen für Dieselfahrzeuge falsch gelaufen ist“, forderte die Kanzlerin. Bis auf weiteres komme man laut Merkel am Dieselantrieb allerdings nicht vorbei, da die Selbstzünder bessere CO2-Werte als Benziner aufweisen würden. Deshalb „brauchen wir moderne Dieselfahrzeuge, und zwar solche, die gleichzeitig die Stickoxid-Normen erfüllen“.
Merkel betonte, alles dafür tun zu wollen, „um Fahrverbote zu vermeiden, weil wir damit Menschen bestrafen würden, die gutgläubig ein Auto gekauft haben.“ Es sei nun an der Zeit, „Schaden wieder gut zu machen“. Die Kunden müssten sich darauf verlassen können, dass die versprochenen Umweltwerte auch stimmen.
Kritik an Merkels Verkehrspolitik
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisierte Merkels Aussage als Forderung nach einem „Diesel-Verbot“. Andererseits lehne die Kanzlerin eine kürzlich von der SPD ins Spiel gebrachte Quote für Elektroautos in der EU ab. Schulz hält das Vorgehen der CDU-Politikerin daher für planlos: „Frau Merkel hat für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie keinen Plan, das ist heute klar geworden“.
Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Merkels Verkehrspolitik: „Ohne konkretes Ausstiegsdatum sind die Aussagen der Kanzlerin zum Verbrenner-Ende nicht mehr als Nebelkerzen im Wahlkampf und helfen weder dem Klima noch der deutschen Autoindustrie“, so Benjamin Stephan von Greenpeace. „Wenn die Kanzlerin den Autobossen nicht bald ins Lenkrad greift, fahren diese die ganze Branche und die deutschen Klimaziele gegen die Wand.“
Dr.M. meint
Zitat: Auch die Umweltorganisation Greenpeace kritisierte Merkels Verkehrspolitik: „Ohne konkretes Ausstiegsdatum sind die Aussagen der Kanzlerin zum Verbrenner-Ende nicht mehr als Nebelkerzen im Wahlkampf und helfen weder dem Klima noch der deutschen Autoindustrie“, so Benjamin Stephan von Greenpeace. „Wenn die Kanzlerin den Autobossen nicht bald ins Lenkrad greift, fahren diese die ganze Branche und die deutschen Klimaziele gegen die Wand.“
Dem ist leider nichts hinzuzufügen.
Wenn nach der Wahl nochmal so eine tolle Groko zustandekommt, dann kann Deutschland wirklich bald den Schirm zumachen. Das liegt doch wie Mehltau über dem Land. Es wird nichts Zukunftsweisendes entschieden und statt dessen an Überkommenem festgehalten (Diesel, Kohlestrom, Störerhaftung beim WLAN, etc.). Investiert wird sowieso nichts. Weder in Infrastruktur (Schienen, Strassen, Glasfaser, etcetcetc.) noch in Bildung. Die schwarze Null (oder auch das schwarze Delta der Macht) ist der Götze (die Götzin…), der/die angebetet werden muss. Um jeden Preis. Und das seit 2005. Kompletter Stillstand.
Schulz hat zwar auch keinen wirklichen Zukunftsplan (ausser für sich, nämlich dass er Kanzler werden will), aber Merkel hat auch nur den, dass sie Kanzlerin bleiben will.
Und beide haben gar keinen Plan, wie man dem immer stärker werdenden Personen- und Güterverkehr auch nur ansatzweise etwas umweltverträglicher gestalten wollen oder ihn auch zu reduzieren. Dafür werden wir dann nach der Wahl wieder grosskoalitionären Quatsch wie Ausländermaut, Lebens- und Mütterrente erleben. Mal sehen, was sich die CSU diesmal für ein Stammtischthema als Wahlkampschlager ausdenkt – wie wäre es mit einer Sondersteuer auf ausländische Elektroautos mit einer elektrischen Reichweite von über 100 km? Zum Schutz der deutschen – pardon natürlich vor allem der bayrischen – Arbeitsplätze?
bübchen meint
Der Kohlepfennig, die Abwrackprämie, die Dieselsubvention an der Tankstelle, Untergang der Photovoltaikindustrie, Einschläfern des TransRapid und vieles mehr haben Deutschland träge gemacht. Eigentlich sind diese Subventionen Planwirtschaft.
Die Quittung bekommen wir jetzt.
Pamela meint
Die Regierung sollte sich der Aufgabe bewusst werden, für die sie auch gewählt worden sind. Die Gesellschaft intelligent und zukunftsorientiert zu lenken und zu organisieren.
Wie und was sich in unserer Gesellschaft entwickelt, haben nicht ein paar Automobilbosse zu entscheiden, auch kein einzelner Minister und schon gar nicht Freund Wissmann.
Es liegt klar auf der Hand, welche Ansage von Fr. Merkel kommen muss: Endlich einen tauglichen Plan für ein flächendeckendes Ladenetz zu entwickeln, mit einheitlichen fairen Abrechungen, Ökostromtarifen, kompatiblem Bezahlsystem und für alle praxistauglichen Anschlüsse.
Und das sollten nicht irgendwelche Politikemporkömmlinge – die nur Lobbyistengeflüstere nachquatschen – übernehmen, sondern wirkliche, unabhängige Fachleute.
Die Steuergeldspenden für Designer-Ladesäulen und „F&E“ mit Ergebnis: heiße Luft, sollten doch endlich eine Lehre sein.
Wenn die Menschen darin kein Problem mehr sehen, werden BEV’s gekauft – und wenn die deutschen Autobauer keine bauen können/wollen, werden es schwedische, französische, englische, chinesische und amerikanische.
So ist es halt in der Marktwirtschaft. Wenn deshalb Menschen bei uns in Zukunft arbeitslos werden (obwohl man rechtzeitig mit dem Strukturwandel hätte beginnen können) lassen sich die Verantwortlichen dafür benennen, auch wenn diese sich dann wieder nicht zu verantworten haben.
Peter W meint
… wahre Worte …
Ladeterminals mit PV-Dach, vielleicht ein Windrad daneben und wo es passt ein Imbiss, wenn er nicht ohnehin schon da ist, sollten jetzt wie Pilze aus dem Boden schießen.
Ein Gesetz, das Vermieter und Eigentümergemeinschaften verpflichtet Steckdosen mit 11 kW zu installieren sobald ein Bewohner das fordert.
Lademöglichkeiten in jedem öffentlichen Parkhaus, und an Parkplätzen.
Steckdosen für Laternenparker auf Antrag – wer sich ein Elektroauto kauft und keinen eigenen Stellplatz hat, hat das Recht auf eine Lademöglichkeit an seinem Wohnort/Straße.
Für die Förderung der Atomkraftwerke wurden Milliarden ausgegeben, und werden noch Milliarden ausgegeben. Für die Umstrukturierung zum abgasfreien Verkehr inclusive Wind- und Sonnenenergiegewinnung ist aber kein Geld da. Hier könnten die Arbeitsplätze geschaffen werden, die bei den Autobauern zwangsweise weg fallen.
Düsentrieb meint
Es gibt ja wohl nicht wirklich jemanden, der Frau Merkel eine Kompetenz in Sachen regenerative Energien oder Gesundheit zuspricht. Der Atomenergieausstieg hätte schon vor 30 Jahren im vollen Gang sein können. Wer hört eigentlich noch zu, wenn die Dame von der Zukunft der Automobilindustrie spricht. Hauptsache der Rubel rollt heute…